Aktuelles

Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hat die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben für die Modernisierung von Gebäuden neu geregelt.
Der Bundestag hat das Gesetz am 10. Juli 2026 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat hat zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) und soll mehr Technologieoffenheit, Planungssicherheit und Flexibilität bei der Wahl von Heizsystemen schaffen.

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Die wichtigsten Inhalte im Überblick:

• ·Öl- und Gasheizungen bleiben zulässig, auch für den Neueinbau.
• ·Statt der bisherigen 65-%-Erneuerbare-Energien-Vorgabe gilt künftig eine schrittweise steigende Nutzung klimafreundlicher Brennstoffe (Biotreppe).
• ·Für neue Gas- und Ölheizungen sind ab 2029 steigende Anteile von Biogas, Bioöl oder Wasserstoff vorgeschrieben.
• Ab 2045 dürfen Heizungen nur noch mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden.
• Die bisherige Beratungspflicht beim Einbau von Öl- und Gasheizungen sowie bestimmte Betriebsverbote entfallen.
• Neue Regelungen schaffen einen Kostenausgleich zwischen Mietern und Vermietern bei neu eingebauten Gas- und Ölheizungen.

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Die Bundesregierung wird das Gesetz im Jahr 2030 evaluieren und dabei insbesondere dessen Beitrag zu den Klimaschutzzielen im Gebäudesektor überprüfen. Zudem setzt das Gesetz Anforderungen der europäischen Gebäuderichtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden in nationales Recht um.
Ferner beschloss die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Änderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die damit in Kraft treten. Damit werden die ordnungsrechtlichen Vorgaben des GModG und die Förderkulisse zeitgleich neu ausgerichtet. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme stärker marktwirtschaftlich auszurichten und Fördermittel gezielter einzusetzen.

Quelle: Ingenieuerkammer Hessen

Seit diesem Monat unterstützt uns M.Eng. Mustafa Abdan im Büro.
Mit seinem Hintergrund im Bauingenieurwesen bringt er wertvolle Erfahrung in den Bereichen Planung, Bauüberwachung und technische Prüfung mit. Wir wünschen einen gelungenen Start und freuen uns auf viele gemeinsame Projekte.

Herr Werner Strauch verabschiedet sich nach vielen erfolgreichen Jahren in den Ruhestand. Für seinen großen Einsatz und die nachhaltige Prägung des Büros Strauch Ingenieure danke ich ihm sehr herzlich.

Dipl Ing. Naser Vujić & Team 

Allen Partnern und Kunden danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und freue mich auf die Zukunft und viele tolle Projekte.

Ihr / Euer Dipl. Ing. Werner Strauch

27.03.2026

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Wirtschaftsjahres 2025 des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure der Bezirksgruppe Südhessen-Nassau e.V. (BDB) wurde Dipl.-Ing. Ingolf Kluge, Präsident der Ingenieurkammer Hessen, für seine beeindruckende 40-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Der zweite Vorsitzende des BDB Südhessen-Nassau, Dipl.-Ing. Uwe Müller, überreichte ihm feierlich eine Urkunde sowie die goldene Ehrennadel, ein Zeichen der Anerkennung für jahrzehntelanges Engagement und Verbundenheit.

  
Der BDB Südhessen-Nassau ist ein regionaler Berufsverband, der die Interessen von Baumeistern, Architekten und Ingenieuren vertritt und den fachlichen Austausch fördert. Zudem engagiert er sich für Qualität im Bauwesen sowie für die Vernetzung von Fachleuten aus Planung, Bau und Wirtschaft. 

Die Ingenieurkammer Hessen gratuliert Dipl.-Ing. Ingolf Kluge zu dieser besonderen Ehrung.

Quelle: Ingenieuerkammer Hessen

Mit Inkrafttreten der novellierten Hessischen Bauordnung (HBO) am 14. Oktober 2025 entfällt der landesrechtlich geregelte Wärmeschutznachweis in seiner ursprünglichen Gestalt - auch in laufenden Verfahren. Die gesetzliche Liste der Nachweisberechtigten für Wärmeschutz in Hessen wurde mit sofortiger Wirkung geschlossen und wird zum 31. Dezember 2025 beendet. Neueintragungen sind nicht mehr möglich. Wir weisen darauf hin, dass die Urkunden der derzeit eingetragenen Nachweisberechtigten für Wärmeschutz ab dem 1. Januar 2026 ihre Wirkung verlieren und ab diesem Zeitpunkt zu vernichten sowie nicht mehr in Umlauf zu bringen sind. Zur Sicherstellung einer verlässlichen Orientierung bei der Auswahl fachlich qualifizierter Personen, richten wir eine freiwillige Fachliste der „Sachverständigen für Wärmeschutz der Ingenieurkammer Hessen“ ein. Die energetischen Anforderungen und die damit verbundenen Nachweise werden nun nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt und bescheinigt.

Quelle: Ingenieuerkammer Hessen

Die Bundesingenieurkammer veranstaltet am 16. März 2026 um 16 Uhr eine Online-Infoveranstaltung zum neuen Ausbildungsberuf.

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) veranstaltet am 16. März 2026 um 16 Uhr eine Online-Infoveranstaltung zum neuen Ausbildungsberuf „Bautechnischer Konstrukteur“/„Bautechnische Konstrukteurin“. 

Der neue Ausbildungsberuf ersetzt und erweitert die bisherige Ausbildung zur Bauzeichnerin/ zum Bauzeichner und passt die Inhalte an die aktuellen Anforderungen der Bau- und Planungsbranche an. In der Online-Veranstaltung werden Hintergründe, Inhalte sowie die Prüfungsstruktur des neuen Berufsbildes vorgestellt. Die Veranstaltung wird vom VBI mit Unterstützung der BIngK durchgeführt.  

Die Veranstaltung richtet sich an Planungsbüros, Ausbildungsbetriebe, Mitarbeitende der Industrie- und Handelskammern sowie Prüferinnen und Prüfer.

Weitere Informationen zum neuen Ausbildungsberuf finden Sie auch auf der Webseite der BIngK.

Anmeldung:  12. März 2026 unter folgendem Link an: https://vahub.vbi.de/events/6

Quelle: Ingenieurkammer Hessen

Die Änderung der Hessischen Bauordnung durch das Baupaket I (GVBl. 2025 Nr. 66) ist am 14.Oktober 2025 in Kraft getreten. Auf eine Übergangsregelung wurde verzichtet, so dass alle geänderten und neuen Bestimmungen grund­sätzlich ab diesem Zeitpunkt zu beachten sind. Fast zeitglich ist hierzu auf Bundesebene die Novelle des Bau­gesetzbuches („Bauturbo“, BGBl. 2025 I Nr. 257) in Kraft getreten. Um eine einheitliche Anwendung des Rechts in Hessen sicherzustellen, hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Hinweise zum Vollzug der geänderten Vorschriften für die Bauaufsichtsbehörden in Hessen erstellt. 

Quelle: Ingenieurkammer Hessen

Punkte im Einzelnen als Auszüge zu Änderung der HBO durch das Baupaket I:

5. Mindestabstand, §6 Abs. 5 S. 4: Die Mindestabstände wurden von 3m auf 2,50m verkürzt. ….

7. Dächer, §35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 c: Mit Änderungsgesetz vom 22. 11.22 (GVBl. 2022, S. 571) wurde unmittelbar gesetzlich in § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 ein reduzierter Mindestabstand von 0,50m für Solaranlagen auf Dachflächen festgelegt. Zur Erleichterung des Einsatzes erneuerbarer Energien auf Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 wir nun generell auf den brandschutzrechtlichen Mindestabstand der Solaranlagen verzichtet. …

8. Nutzungsänderung, Umbau und Ausbau von Bestandsgebäuden zur Schaffung von Wohnraum, § 51 Abs. 4 und 5: In Fällen, in denen Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen in rechtmäßig bestehende Gebäude in Wohnraum umgenutzt werden, sind nur auf bestehende Gebäude und Bauteile die Regelungen zu tragenden Wänden, Brandwänden, Decken, Dächern, Treppe und notwendigen Fluren sowie einzelne Regelungen zur Beschaffenheit notwendiger Treppenräume nicht anzuwenden. … 

9. Stellplätze; § 52 Abs. 1, 1a, 2 und 3: Die Neuregelungen erhalten im Wesentlichen Erleichterungen für den Wohnungsbau. ….

10. Streichung von Schriftformerfordernissen, § 56 Abs. 3, 62 Abs. 5, 69 Abs. 5, 73 Abs. 2, 74 Abs. 7, 75 Abs. 4: Der Entfall der Schriftformerfordernisses ist in Verbindung mit dem neuen Grundsatz § 62 Abs. 4 zu sehen, wonach ….

11. Abbruch, Beseitigung, § 63a: Abbruch und Beseitigung von Anlagen sind künftig genehmigungsfrei. Laufende Verfahren ….

12. Genehmigungsfreistellung § 64 Abs. 1a, Abs. 3, 5 und 6: Die Genehmigungsfreistellung wird auf den Ausbau und die Umnutzung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken in Gebieten nach § 34 BauGB oder im Geltungsbereich einfacher Bebauungspläne ausgeweitet. ….

13. Erweiterte Genehmigungsfreistellung für die Errichtung von Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich, § 64a: Die Bauaufsicht und die Gemeinde haben ein Prüfungsrecht, aber – wie in §64 Abs. 3 S. 3 ausdrücklich hervorgehoben – keine Prüfungspflicht, ob die übrigen Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung vorliegen. ….

15. Entfall des Wärmeschutznachweises, § 68: Duch die Änderung § 68 Abs. 1 und 5 bedarf es künftig keines Wärmeschutznachweises mehr. …

Punkte im Einzelnen als Auszüge zu II. wesentliche Neuerungen der BauGB-Novelle:

1. Befreiung zu Gunsten des Wohnungbaus; § 31 Abs. 3 BauGB: Mit der BauGB-Novelle 2025 wird der Anwendungsbereich des § 31 Abs. 3 BauGB erweitert, da ….

3. Zustimmung der Gemeinde, § 36a BauGB: Vorhaben die einer Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB oder einer Abweichung nach § 34 Abs. 3b BauGB bedürfen oder Vorhaben im Sinne des §246e BauGB sind nur mit der stärkeren Beteiligungsform der Zustimmung der Gemeinde zulässig. ….

4. Befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau, § 246e BauGB: §246e BauGB soll als befristete Sonderregelung die Schaffung von Wohnraum erleichtern und beschleunigen. ….

Jedes Jahr am 8. November ruft die Bundesstiftung Baukultur zum Tag der Umbaukultur auf. An diesem Tag im Jahr 2022 stellte die Stiftung ihren Baukulturbericht „Neue Umbaukultur“ vor. Seitdem ist die Notwendigkeit des klimaverträglichen, ressourcen- und kosteneffizienten Bauens im Bestand immer deutlicher geworden. Gleichzeitig weisen Kommunen nach wie vor neues Bauland aus, und Abriss und Neubau wird vielerorts dem Um-, An- und Weiterbauen vorgezogen. Im nachfolgenden Interview erläutert Prof. Dr.-Ing. Martin Betzler, Präsident der Ingenieurkammer Niedersachsen und Vorsitzender des Ausschusses „Umbauordnung“ der Bundesingenieurkammer, zum Tag der Umbaukultur am 8. November 2025, die Relevanz der Initiative: Die Bundesstiftung Baukultur hat den 8. November als Tag der Umbaukultur ins Leben gerufen. Warum ist es wichtig, das Thema in den Mittelpunkt zu rücken und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Martin Betzler: Die Umbaukultur adressiert die aktuellen zentralen Fragestellungen des ökonomischen und sozial-ökologischen Bauens. Zum einen steckt der Wohnungsbau – auch wenn im Moment eine leichte Erholung in Sicht ist – immer noch in einer Krise: Steigende Zinsen, hohe Material- und Energiepreise bremsen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum massiv aus. Zum anderen wird immer klarer, dass wir uns Neubauten im alten Stil – also mit hohem Ressourcenverbrauch und Flächenversiegelung – ökologisch nicht mehr leisten können. Und wir haben in Deutschland rund 20 Millionen Gebäude, von denen etwa drei Viertel energetisch sanierungsbedürftig sind. Das bedeutet: Der größte Hebel für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung liegt im Bestand, nicht im Neubau. Ganz konkret: Welche Vorteile bietet das Bauen im Bestand? Martin Betzler: Der offensichtlichste ist die Ressourcenschonung. Jedes bestehende Gebäude enthält enorme Mengen sogenannter „grauer Energie“, also Energie, die bereits in Bauprozesse, Materialien und Transport geflossen ist. Der Abriss vernichtet die im Gebäude gespeicherte graue Energie – sie kann nicht weiter genutzt werden, und die entstehenden Bauabfälle werden z. B. für Verfüllungen verwendet oder landen auf der Deponie. Ein echtes Baustoffrecycling findet allerding selten statt. Beim Bauen im Bestand werden außerdem bestehende Infrastrukturen genutzt:  Straßen, Leitungen oder ÖPNV anstatt neuer Flächen zu versiegeln. Ein weiterer Aspekt ist, dass gewachsene Stadtbilder und Identitäten erhalten bleiben. Dies ist für soziale Stabilität und Baukultur wichtig. Dr. Martin Betzler, Präsident der Ingenieurkammer Niedersachsen und Vorsitzender des Ausschusses „Umbauordnung“ der Bundesingenieurkammer.Bisher galten Umbauten vor allem als teurer oder komplizierter als Neubauten. Investoren bevorzugen noch immer den Neubau. Ist dies nachvollziehbar? Martin Betzler: Bestandsgebäude bringen Überraschungen mit sich: Schadstoffe, alte Leitungen, unklarer Lastabtrag. Das macht Planung und Kostenabschätzung schwieriger und ist häufig mit höherem Aufwand verbunden. Dieser muss natürlich dann auch honoriert werden. Auch rechtlich ist der Bestand oft benachteiligt. Viele Baugesetze und Förderprogramme sind immer noch auf Neubauten ausgerichtet. Für Umbauten gelten teils dieselben Anforderungen wie für Neubauten – etwa beim Brandschutz oder der Barrierefreiheit, auch wenn diese technisch gar nicht immer 1:1 umsetzbar sind. Viele Umbauprojekte scheitern daran. Deshalb wird es ohne eine Umbauordnung nicht gehen – also eine angepasste Gesetzgebung speziell für das Bauen im Bestand. Sie sind Präsident der Ingenieurkammer Niedersachsen. Das Land hat 2024 in Sachen Umbau von sich Reden gemacht. Können Sie das kurz erläutern? Martin Betzler: Die Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) machen das Bauen im Bestand in Niedersachsen deutlich attraktiver und praxisnäher. Dank der neuen Bauordnung müssen in Niedersachsen bei gewissen Umbauten die heutigen Anforderungen nicht eingehalten werden, sondern die gültigen Vorschriften aus dem Jahr der Entstehung des Gebäudes. Durch geringere technische Anforderungen bei Bestandsmaßnahmen, schnellere Verfahren und einen stärkeren Fokus auf Umnutzung und Wohnraumschaffung wird Eigentümern und Bauherrinnen die Entscheidung erleichtert, bestehende Gebäude zu sanieren oder umzunutzen, statt neu zu bauen. Die Sicherheit, insbesondere die Standsicherheit, darf allerdings zurecht nicht angetastet werden. Wir würden uns freuen, wenn andere Länder hier nachziehen und ihre Bauordnungen umbaufreundlich gestalten.Welche Rolle spielen die planenden Berufe? Martin Betzler: Eine sehr große. Bauen im Bestand ist kein „Notbehelf“, sondern eine planerische und kreative Herausforderung. Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Architektinnen und Architekten müssen vorhandene Strukturen neu lesen, weiterdenken, transformieren. Gute Projekte zeigen, dass Umbau nicht nach Kompromiss aussieht, sondern neue Qualitäten schafft – räumlich, sozial und ökologisch. Zu den bekanntesten gehören die Umnutzung alter Industrieareale in Leipzig und Hamburg oder die Umnutzung von Büroflächen in Wohnflächen. Diese Orte haben heute eine ganz eigene Urbanität. Wie sehen Sie die Zukunft? Wird der Neubau bald zur Ausnahme? Martin Betzler: Ohne Neubau wird es natürlich nicht gehen – etwa, wenn Gebäude und Bauwerke wirklich marode sind oder neue Infrastrukturen entstehen müssen. Gleichzeitig müssen wir beim Neubau zukünftig auch den Lebenszyklus eines Bauwerks betrachten. Das bedeutet, dass wir bei der Entstehung des Bauwerks die spätere Umnutzung oder das Recycling von Materialien mitdenken.  Darüber hinaus werden wir künftig viel häufiger prüfen, ob wir etwas Bestehendes weiterverwenden können, bevor wir neu bauen. Dass der Neubau bald zur Ausnahme wird, glaube allerdings ich nicht. Insbesondere dann nicht, wenn wir es schaffen, zukünftig wieder einfacher und günstiger zu bauen – ohne komplizierte Gebäudetechnik und mit einfachen Grundrissen. Wir müssen versuchen, die Anforderungen an Umbauten weiter zu reduzieren. Zusätzlich sollte der Anwendungsbereich dieser erleichternden Vorschriften auch auf kleinere Anbauten und kleine Sonderbauten ausgeweitet werden. Dann wird der Bestand weiter an Bedeutung gewinnen. Was muss sich ändern, damit das Bauen im Bestand leichter wird? Martin Betzler: Erstens: einheitliche und angepasste Bauvorschriften, die Bestandssanierungen realistisch ermöglichen. Zweitens: verlässliche Förderbedingungen und steuerliche Anreize statt Bürokratie schaffen. Und drittens: ein Kulturwandel, weg von der Idee, dass „neu gleich besser“ ist. Wenn wir Gebäude als Ressource begreifen, dann hat die Bauwende wirklich eine Chance. Quelle: Bundesingenieurkammer

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 9. Oktober 2025 in 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen. Durch das Gesetz wird das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch Anpassungen am Gesetzentwurf ergeben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Mit der Neuregelung soll die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird ein neuer Paragraf 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt. Erlaubt werden soll damit für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, den „Bau-Turbo“ anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Bauanträge gelten als genehmigt, wenn die Kommune nicht binnen drei Monaten ablehnt. Einfacher möglich wird auch der Bau von Wohnungen im Außenbereich. Innovative Lärmschutzlösungen sollen mehr Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben ermöglichen. Der Schutz von Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen soll um fünf Jahre verlängert werden. Dazu Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Wir wollen mehr bauen und wir wollen schneller bauen. Mit dem ‚Bau-Turbo‘ haben wir ein neues, mutiges Instrument, das unser Land wirklich voranbringen kann. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, kann die Gemeinde dem Bauvorhaben jetzt innerhalb von drei Monaten zustimmen. Damit können zum Beispiel ganze Häuserzeilen einer Straße aufgestockt oder innerstädtische Brachen für neue Wohngebäude genutzt werden. Die Gemeinde kann im Rahmen der Zustimmung auch einen bestimmten Anteil an sozialem Wohnungsbau verlangen. Der ‚Bau-Turbo‘ kann nicht nur für Wohnungen genutzt werden, sondern zum Beispiel auch für Kitas, Stadtteilbibliotheken oder Schulen. Das schafft noch mehr Möglichkeiten für eine lebendige und nachhaltige Stadtentwicklung. Insgesamt bekommen die Gemeinden durch den Bau-Turbo mehr Freiheit und Flexibilität. Der Bau-Turbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen und dann fallen Wohnungen vom Himmel.  Es kommt drauf an, dass wir alle gemeinsam mitanpacken. Damit der ‚Bau-Turbo‘ in der Praxis auch zünden kann, möchten wir den Kommunen bei allen Fragen zur Seite stehen und sie mit einem Praxisleitfaden und einem Umsetzungslabor unterstützen." Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte in ihrer Bundestagsrede zudem eine Online-Konferenz zum Umsetzungslabor für den Bau-Turbo an. Das Bundesbauministerium veranstaltete am 17. Oktober eine Konferenz, die sich an Stadtentwickler, Stadtplanerinnen, kommunalen Vertreter und Pressevertreter richtete, die den weiteren Prozess für ein Umsetzungslabor vorstellte.

Weitere neue Regelungen: Mietwohnungen sollen auch weiterhin nicht ohne Weiteres zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Das ist ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihrem gewohnten Lebensumfeld zu schützen. Deshalb wird der sogenannte Umwandlungsschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. Die Nachverdichtung wird einfacher. Bislang scheitern Nachverdichtungen oft an zu strengen städtebaulichen Hürden. Zukünftig kann auch in Innenbereichen (also in zusammenhängend bebauten Ortsteilen) ohne Bebauungsplan von geltenden städtebaulichen Regelungen abgewichen werden, zum Beispiel bei der nachträglichen Aufstockung von Gebäuden oder Hinterland-Bebauung. In vielen Städten und Gemeinden wird verfügbares Bauland immer knapper. Deshalb soll künftig auch im sogenannten Außenbereich (also in Gebieten ohne Bebauungsplan und außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils) neuer Wohnraum geschaffen werden können. Dabei beachten wir den Umweltschutz und die Flächensparsamkeit. Gebaut werden soll nur im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen.

Die Durchmischung von Quartieren wird erleichtert. Restriktive Immissionsgrenzwerte machen Bauprojekte durch erhöhten Investitionsbedarf in Lärmschutzvorrichtungen kompliziert und teuer. Änderungen im Baugesetzbuch sollen ermöglichen, dass Gemeinden davon abweichen dürfen, zum Beispiel durch die Festsetzung von Innenraumpegeln. Dadurch können die Interessen der Wohnenden mit denen der nachbarschaftlichen Gewerbebetriebe besser in Einklang gebracht werden.

Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden wird gestärkt. Das Zustimmungserfordernis der Gemeinden bleibt bestehen und wird beispielsweise beim Neubau von Wohnraum sogar aufgewertet. Wir verlängern auch die Möglichkeit für die Bundesländer Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen, was den Kommunen eine Reihe von Instrumenten an die Hand gibt, um die Entwicklung vor Ort besser zu steuern, etwa durch die erleichterte Anwendung von Vorkaufsrechten, Befreiungen oder Baugeboten. Der veränderten Sicherheitslage wird Rechnung getragen. Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, die auch einen Aufwuchs an Anlagen zur Produktion und Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung wie z. B. Munition erfordern. Diese sollen, wenn das Bundesverteidungsministerium ihre Erforderlichkeit bestätigt, zukünftig einfacher im Außenbereich zulässig sein.

Quelle: Bundesingenieurkammer, BMWSB, Bundestag

KI-Anwendungen bieten der Baubranche enorme Potenziale, erfordern jedoch ein Umdenken und gezielte Weiterbildung. Ein aktuelles Positionspapier, das der Arbeitskreis Digitalisierung der Bundesingenieurkammer erarbeitet hat, beschäftigt sich mit der Frage: Welche Fähigkeiten brauchen wir im Bauingenieurwesen und in Ingenieurbüros im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz? KI-Anwendungen bieten der Baubranche enorme Potenziale, erfordern jedoch ein Umdenken und gezielte Weiterbildung. Ein aktuelles Positionspapier, das der Arbeitskreis Digitalisierung der Bundesingenieurkammer erarbeitet hat, beschäftigt sich mit der Frage: Welche Fähigkeiten brauchen wir im Bauingenieurwesen und in Ingenieurbüros im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz? Das Positionspapier möchten den intensiveren Dialog zwischen Praxis, Forschung und Lehre im Bauwesen anregen. Es skizziert welche Themenfelder durch den menschenzentrierten Einsatz von Künstlicher Intelligenz gefördert werden müssen. Unser gemeinsames Ziel sollte eine Begleitung der digitalen Transformation des Bauingenieurwesens und der Ingenieurbüros durch die Ingenieurkammern sein. Denn entscheidend ist, die Potenziale frühzeitig zu erkennen und gezielt zu nutzen. Das Positionspapier finden Sie hier im Anhang oder auf der HP der BIngK: https://bingk.de/verantwortung-von-ingenieurinnen-und-ingenieuren-im-zeitalter-kuenstlicher-intelligenz/ Die Bundesingenieurkammer hat ergänzend zum Positionspapier ein Interview mit dem Vorsitzenden des AK Digitalisierung der Bundesingenieurkammer, Dipl.-Ing. Markus Kramer, geführt und auf der Webseite des Deutschen Ingenieurblattes veröffentlicht: https://www.deutsches-ingenieurblatt.de/news/newsdetail/wie-ki-und-menschen-sich-ergaenzen Zudem hat die Bundesingenieurkammer die Social-Media-Kommunikation gestartet und freut sich auch hier über Likes etc. zur Bekanntmachung des gemeinsamen Positionspapiers. Quelle: Ingenieurkammer Saarland

In fast allen Bundesländern gilt eine Nachweisberechtigung und somit ein Entfall der Prüfung durch einen zugelassenen Prüfer. Voraussetzung ist nicht wie viele Planer meinen, dass die Bauwerksklasse maßgeblich ist oder das eine vereinfachte Baugenehmigung auch mit einer entsprechenden Vereinfachung bei der Statik einhergeht, sondern dass man in der Liste eingetragen ist und den entsprechenden Kriterienkatalog einhält, z.B. nachfolgendes Beispiel für das Bundesland Hessen. Es ist erforderlich: Eine Eintragung in die Liste der Nachweisberechtigten – außer, wenn eine Befreiung durch die Eintragung für ein anderes Bundesland anerkannt wird – damit ergibt sich, bei einer Einhaltung des Kriterienkataloges, eine Befreiung von der Prüfpflicht. Ausnahme: Das Projekt ist infolge der Bauwerksklasse oder der Nichteinhaltung des Kriterienkataloges ohnehin prüfpflichtig. Gibt es eine Befreiung von der Prüfpflicht nach der Nachweisberechtigten-Verordnung, dann trägt der Nachweisberechtigte die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erstellten Nachweise und ist für die Überwachung der Bauausführung – auf Grundlage der erforderlichen Unterlagen – zuständig. Die Ingenieurkammern machen regelmäßig Nachprüfungen z.B. in Hessen bezüglich der Einhaltung der Nachweisberechtigten-Verordnung, und es werden als Folge von falschen Angaben, Nachweisberechtigte ausgeschlossen. Leider gibt es immer noch vielfach, trotz der inzwischen schon jahrelang bestehenden Regelung, immer noch Unwissenheit, unter anderem auch weil die zuständigen Bauämter beide Lösungen anbieten, aber man auch beachten muss, dass die Lösung NBVO infolge der Vorgaben ausgeschlossen sein kann und es somit zur Prüfpflichtigkeit führt.

Alle Stahlhallen und Container – in der Regel sind es Rahmenbauwerke - sind infolge des Nachweises der Aussteifung immer prüfpflichtig. Folgende Punkte führen zu einer Prüfpflicht (siehe auch Arbeitshilfen zur Umsetzung der Nachweisberechtigten-Verordnung – NBVO - der Ingenieurkammer Hessen):

1. Baugrundverhältnisse sind nicht eindeutig und erlauben keine übliche Flachgründung entsprechend der eingeführten technischen Baubestimmungen oder die Gründung erfolgt auf setzungsempfindlichen Baugrund – i.d.R. stark bindige Böden.
2. Erdruckbelastete Bauwerke mit einer Höhendifferenz über 4m oder Wasserdruck muss rechnerisch berücksichtigt werden
3. Angrenzende bauliche Anlage oder öffentliche Verkehrsflächen werden beeinflusst. Nachzuweisende Grubensicherungen oder Baugrundsicherungen sind erforderlich.
4. Tragende und aussteifende Bauteile gehen nicht bis zu den Fundamenten unversetzt durch. Ein rechnerischer Nachweis der Gebäudeaussteifung, auch für Teilbereiche, ist erforderlich. Das trifft für alle Hallen und in der Regel auch für Container - da Stahlhallen und in der Regel auch Container eine Rahmenkonstruktion sind oder die Aussteifung durch Verbände erfolgt - immer zu.
5. Die Geschossdecken sind nicht linienförmig gelagert oder dürfen nicht nur für gleichmäßig verteilte Lasten und Linienlasten aus nichttragenden Wänden bemessen werden. Geschossdecken ohne ausreichende Querversteifung erhalten planmäßig Einzellasten.
6. Bauteile der baulichen Anlage oder die bauliche Anlage selbst können nicht mit einfachen Verfahren der Baustatik berechnet oder konstruktiv festgelegt werden oder es müssen räumliche Tragstrukturen rechnerisch nachgewiesen werden. Besondere Stabilitäts-, Verformungs- und Schwingungsuntersuchungen sind erforderlich. Das trifft insbesondere bei den genannten Stahlhallen und Container infolge Biegedrillknicknachweise und dünnwandigen Querschnitten zu und ggf. auch eine räumliche Berechnung.
7. Es sind außergewöhnliche Einwirkung, wie dynamische Einwirkungen vorhanden. Beanspruchungen aus Erdbeben müssen verfolgt werden.
8. Besondere Bauarten wie Spannbetonbau, Verbundbau, Leimholzbau oder geschweißte Aluminiumkonstruktionen sind vorhanden.
9. Es handelt sich um eine sonstige bauliche Anlage mit einer Höhe von mehr als 10m
10. Es handelt sich um ein Gebäude der Gebäudeklasse 4 oder 5
11. Es werden allgemeine Rechenverfahren zur Bemessung von Bauteilen und Tragwerken unter Brandeinwirkung angewendet.
    
    

Werden Teilleistungen die unter die Nachweisberechtigten-Verordnung – NBVO (Voraussetzung das gesamte Bauvorhaben ist nicht prüfpflichtig) - fallen durch einen Nachweisberechtigten bescheinigt, dann ist die Gesamtleistung – gewissermaßen als Koordinator für das Gesamte – ebenfalls durch einen Nachweisberechtigten zu bescheinigen.

WANN GILT EINE NACHWEISBERECHTIGUNG UND WELCHE PROJEKTE SIND PRÜFPFLICHTIG

Mit insgesamt 166 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur auflösen. Dies geht aus dem am 14. Juni 2025 vorgelegten Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts hervor. Rund 52 Milliarden Euro sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 in die Bundesstraßen fließen, rund 8 Milliarden Euro in die Wasserstraßen. Für die Schiene sind rund 107 Milliarden Euro vorgesehen. „Wir haben es aus dem Stand geschafft, die Verkehrsinvestitionen um mehr als 60 Prozent zu steigern. Jetzt gilt: Planen, Bauen, Ausgeben – und das möglichst schnell. Wir alle werden uns an noch mehr Baustellen gewöhnen müssen, um die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen.“ Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister

Zunächst stehen Sanierung und Erhalt im Vordergrund, insbesondere beim Schienennetz und den Autobahnbrücken. Für die nächsten Haushalte würde sich dann der Blick auf einen verstärkten Neubau von Straßen und Schienenwegen richten, teilt das Bundesverkehrsministerium mit. Der Großteil des Geldes soll aus dem geplanten schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen, für das über einen Zeitraum von 12 Jahren insgesamt 500 Milliarden Euro bereitstehen.

Wie geht es weiter? Am 11. Juli bespricht der Bundesrat den Haushalt im ersten Durchgang. Der zweite Durchgang ist für den 26. September geplant. Dazwischen findet eine Bereinigungssitzung statt.

Quelle: Bundesingenieurkammer

„Wir feiern so, wie wir unser Geld verdienen: Auf dem Festplatz und ohne Schnickschnack“, sagt Edmund „Eddy“ Hausmann im Kerbgarten in Dreieichenhain. Rund 400 Gäste sind auf das Areal vor dem Untertor gekommen, auf dem am Freitag, den 06.06.25 die Haaner Kerb startet. Diesmal haben sie in eigener Sache geladen: Die Hausmanns begehen den 125. Geburtstag ihres Familienbetriebs. Mit Pommes, Currywurst, so manch einem Bier – und mit Schokoladenpudding. Am Jubiläumsfest glänzen sie mit ihrer ganzen Erfahrung als Gastgeber: Der Dauerregen kann der Party nichts anhaben. Kurzerhand wird auf der Fahrbahn des Autoscooters ein Teppich ausgerollt und die Festgarnituren unters Dach geräumt. Dass sie ausgerechnet den Festplatz vor dem Woog für das große Fest ausgesucht haben, erklärt Eddy Hausmann so: „Wir sind seit 1954 hier, haben enge Verbindungen. Dreieichenhain ist eines der vielen Zuhause, die die Familie Hausmann hat. “Dippemess‘, Darmstädter Heinerfest, Frankfurter Weihnachtsmarkt, Haaner Kerb in Dreieich: Bei den Traditionsveranstaltungen im Rhein-Main-Gebiet sind die Festzelte und Fahrgeschäfte der Schaustellerfamilie Hausmann zentrale Bestandteile. „Seit fünf Generationen ist der Name ‚Hausmann‘ den Menschen ein Begriff für Frohsinn und Spaß, für gemeinsames Feiern und kindliches Vergnügen, für Abwechslung vom Alltag“, sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, dessen Grußwort zum Jubiläumsfest über eine große Videoleinwand flimmert. Auch Dreieichs Bürgermeister Martin Burlon würdigt die Familie: „Die Haaner Kerb steht für Dreieich und die Familie Hausmann steht für die Haaner Kerb. Seit Generationen gestaltet die Familie Hausmann dieses Traditionsfest mit und sie ist damit fester Bestandteil der Kerbgemeinschaft. Eine solche Verbundenheit ist einzigartig und wir sind sehr dankbar für das über Jahrzehnte gewachsene vertrauensvolle Miteinander.“ Die Familiengeschichte – und damit eng verbunden die Firmengeschichte – erzählen die „Hausmänner“, wie sie in der Region genannt werden, mithilfe eines Videos, das die Partygäste mit historischen Fotografien und emotionalen Anekdoten berührt. Die Karriere in die Schaustellerei startet Gertrude „Treitsche“ Uhrig anno 1900. 1882 in Wald-Amorbach im Odenwald geboren, heiratet sie im Alter von 17 Jahren Mathäus Scheidler aus Neustadt. Dies ist ihr Eintritt ins reisende Gewerbe, denn Scheidler ist Händler und bereist die regionalen Volksfeste, um dort sein Pferdezubehör zu verkaufen. 1907 stirbt Mathäus, Treitsche wird mit 24 Jahren zur Witwe und alleinerziehenden Mutter von drei Kindern. Sie führt die Familiengeschäfte weiter, um das Auskommen für sich und die Kinder zu sichern. Seitdem wird das „Schausteller-Gen“ von Generation zu Generation weitergegeben. An der Spitze steht, bis zu ihrem Tod 2007, die „Chefin“, Anna Elisabeth Hausmann. Der Betrieb wächst mit der Unterstützung durch die Söhne Heinrich, Manfred, Edmund und Wenzel. Die Brüder Wenzel und Eddy Hausmann erzählen, wie nach und nach Karussell um Karussell in den Familienbetrieb einziehen. Sie erinnern sich, wie aus einem Eis-Stand 1956 über Nacht auf dem Heimatfest in Langen – heute Ebbelwoifest – der erste Express-Imbiss entsteht und in den 60er Jahren der erste Autoscooter mitreist. „Die größte Revolution aber, war das Festzelt auf der Haaner Kerb 1973“, sagt Eddy Hausmann. Die Hausmänner werden gefragt, ob sie den Betrieb organisieren, nachdem die Feuerwehr es personell nicht mehr schafft. Zuerst werden Zelte gemietet, dann gekauft, 1984 gibt es das erste Alu-Kerbzelt. „Keiner hat uns das zugetraut, dass wir so wachsen“, ist Wenzel Hausmann stolz auf die Firmenhistorie. „Alle ihre Reisen tätigte meine Großmutter mit der Bahn und das Ein- und Ausladen der Waren auf den Bahnsteigen war sicher sehr beschwerlich“, erzählt Eddy Hausmann. „Da kam es ihr bestimmt gerade recht, als ein junger Bahnschaffner seine Hilfe anbietet: Heinrich Hausmann aus Heubach bei Groß-Umstadt.“ Die beiden werden ein Paar und heiraten 1910. Mit Heinrich Hausmann bekommt sie sechs weitere Kinder. Die Familie verschreibt sich ganz der Schaustellerei und ist unter anderem mit einer „Reise-Konditorei“ unterwegs. „Die Kinder haben sich in das Geschäft hinein gearbeitet“, betont Eddy Hausmann, dass ihm kein bisschen Bange um die Zukunft ist. Seit 1994 betreiben die einzelnen Familienstränge ihre Geschäfte in Eigenregie – der Zusammenhalt ist geblieben. Wenn Not am Mann ist, wird einander geholfen. „Es ist uns eine große Ehre, das Erbe unserer Urgroßmutter weiterführen zu dürfen“, erklärt Dennis Hausmann. Sein Bruder Patrick, der zunächst nach dem Abitur eine Lehre gemacht, und außerhalb des Unternehmens gearbeitet hat, sagt: „Ich habe schnell gemerkt, dass ich auf dem Festplatz zu Hause bin.“ Ein großer Coup ist das Frankfurter Oktoberfest, das erst Eddy, später Patrick und Dennis Hausmann betreiben. Sie locken die Stars der Schlager-Szene nach Frankfurt. Dennis blickt mit Demut auf die Familiengeschichte: „125 Jahre in Familienhand – das ist wirklich etwas Besonderes. Die Zeiten waren für Schausteller nie leicht und sie sind es auch heute nicht, aber unsere große Leidenschaft für dieses besondere Gewerbe lässt uns nicht im Stich.“ Auch die anderen Familienzweige sind erfolgreich: Familie Matthias Hausmann übernimmt 2015 mit dem Kauf eines fabrikneuen Autoscooters den Betrieb seiner Eltern Manfred und Roswitha und 2024 das Kinderkarussell von Wenzel Hausmann. So bleibt es seit 1954 in Familienhand. Michael und Markus Hausmann führen den Gastrobetrieb, den 1982 Rosi und Manfred Hausmann gründeten, heute noch fort. 

Foto: G. Barreda-Perez-Strauch – Ingenieurbüro Dipl.-Ing. W. Strauch Ingenieure

Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch – sowohl seitens der Bevölkerung als auch auf Seiten der Baubranche – und sie wird das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates bei Infrastruktur und Wohnungsbau wieder zurückgewinnen müssen. Die Bundesingenieurkammer freut sich auf die Zusammenarbeit mit Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und mit Patrick Schnieder (CDU), Bundesminister für Verkehr. Mit dem Tag ihrer Vereidigung warten herausfordernde Aufgaben auf die beiden neuen Bundesminister. Hierbei bieten sich jedoch auch gestalterische Möglichkeiten, um das Zusammenleben der Menschen positiv zu beeinflussen. „Eine überbordende Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren und die fehlende Digitalisierung von Prozessen belasten das Bauen unverhältnismäßig. Das sind die Hebel, bei denen die neue Bundesregierung umgehend ansetzen muss“, so Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. Bundesregierung wird an baupolitischen Erfolgen gemessen. An Erfolgen bei der Instandhaltung und Sanierung unserer Infrastrukturen, der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie dem Gelingen der Energiewende wird die Bundesregierung gemessen. Die Diskussion rund um die Reform des Gebäudeenergiegesetztes hat dies eindrücklich unterstrichen: Wohnraum, Stadtentwicklung und Infrastrukturen betreffen die Menschen direkt in ihrem Alltag und emotionalisieren daher. Gemeinsam das Bauwesen in Deutschland voranbringen. Deshalb appelliert die Bundesingenieurkammer an die Politik und alle am Bau Beteiligten: „Lassen Sie uns gemeinsam das Bauwesen in Deutschland voranbringen. Der deutsche Ingenieurbau genießt weltweites Ansehen, unsere Ingenieurinnen und Ingenieure verfügen über die notwendige Expertise. Die Politik muss jedoch hierfür die finanziellen und regulatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates im Bereich Infrastruktur und Wohnungswesen wieder zurückgewonnen werden“, betont der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp.

Quelle: Bundesingenieurkammer und Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben CDU/CSU und SPD die politische Marschroute für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Der rund 144-seitige Vertrag skizziert einen Umbau von Verwaltung und Wirtschaft. Der Modernisierungsplan will die Schwächen des Standorts Deutschland adressieren – vom überbordenden Genehmigungsrecht bis zur schleppenden Digitalisierung. Ob dieser Aufbruch gelingt, wird sich in der Umsetzung zeigen.

Eine Übersicht zentraler Punkte des Koalitionsvertrags aus Sicht der planenden Berufe:

Entbürokratisierung soll Bautätigkeit ankurbeln: Im Wohnungsbau sollen Investitionen, Steuerentlastungen und Entbürokratisierung die Bautätigkeit ankurbeln. Ein Gesetzentwurf für einen Wohnungsbau-Turbo soll innerhalb der ersten 100 Tage vorgelegt werden. Lärmschutzfestsetzungen sollen erleichtert, das Bauplanungsrecht weiterentwickelt und Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft gelöst werden. Baustandards werden vereinfacht, der Gebäudetyp E abgesichert. Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen sollen auf sicherheitsrelevante Maßnahmen beschränkt werden. Die Planungsmethode BIM (Building Information Modeling) wird weiterentwickelt.

GEG: Förderprogramme werden zusammengeführt. Der EH55-Standard soll zeitlich befristet wieder förderfähig gemacht werden. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet. CO2-Vermeidung wird die zentrale Steuerungsgröße. Die Förderprogramme werden vereinfacht und in zwei Programme für Neubau und Modernisierung zusammengeführt.

Sondervermögen wird um Infrastruktur-Zukunftsgesetz ergänzt. Für Investitionen wird eine degressive Abschreibung (AfA) in Höhe von 30 Prozent für die Jahre 2025 bis 2027 eingeführt. Das Sondervermögen Infrastruktur soll Krankenhäuser, Schulen, Brücken und Schienen modernisieren. 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen sowie weitere 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind vorgesehen. Insgesamt 150 Milliarden Euro werden von 2025 bis 2029 aus Bundesmitteln finanziert. Ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen und Projekte rechtlich und verfahrenstechnisch priorisieren.

Verkehrsinfrastruktur: Investitionen in die Zukunft. Im Verkehrsbereich wird ein Drei-Säulen-Modell der Finanzierung etabliert: aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privaten Kapitalanteilen. Die Autobahn GmbH wird teilweise kreditfähig und erhält die LKW-Mauteinnahmen. Investitionen in Schienennetze werden ausgeweitet, inklusive Regionalstrecken und Großknoten. Ein gesetzlich verankerter Infraplan wird mit verbindlicher Finanzierungszusage versehen. Wasserstraßen, Schleusen und Häfen erhalten eine ausfinanzierte Planungssicherheit.

Vergabe: Öffentliche Belange erhalten Vorrang. Im Vergaberecht wird auf Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung gesetzt. Schwellenwerte für Direktvergaben werden auf 50.000 Euro, für Start-ups auf 100.000 Euro angehoben. Das Once-Only-Prinzip wird eingeführt, inklusive Doppelerhebungsverbot und Datenpflichten innerhalb der Verwaltung. Der Pakt für Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird voll umgesetzt, Genehmigungsfiktionen ausgeweitet und neue Rahmengenehmigungen geschaffen. Öffentliche Belange erhalten Vorrang, das Verbandsklagerecht wird reduziert, UVP-Vorprüfungen ausgesetzt, Schwellenwerte angehoben.

Aufbau von Planungskapazitäten mit den Kammern. Zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird das Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verwaltungsverfahrensrecht grundlegend überarbeitet. Eine europäische Initiative wird gestartet, während der nationale Pakt fortgesetzt wird. Ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben soll entstehen. Die verbindliche Stichtagsregelung soll frühzeitig im Planungsprozess greifen. Ersatzneubauten bei Infrastrukturvorhaben sollen vom Planfeststellungsverfahren ausgenommen und die Plangenehmigung zum Regelfall werden. Vorzeitiger Maßnahmenbeginn für Infrastrukturprojekte wird zugelassen.

Gemeinsam mit den Kammern sollen Planungskapazitäten ausgebaut werden.

Energie, Klima, Kosten: Dreiklang der Versorgungssicherheit. Im Klimabereich verpflichtet sich die Koalition zum Pariser Klimaabkommen und verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. CO2-Reduktion steht im Mittelpunkt. Der European Green Deal und der Clean Industrial Act sollen wettbewerbsfähig weiterentwickelt werden. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Effizienz werden angestrebt. Dafür werden der Ausbau erneuerbaren Energien und Speicherkapazitäten sowie ein flexibler und effizienter Netzbetrieb forciert. Verbraucher und Unternehmen sollen um 5 Cent/kWh entlastet werden durch Senkung der Stromsteuer, Reduktion von Umlagen und Netzentgelten. Der Ausbau erneuerbarer Energien umfasst Wind-, Solar-, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.

Impulse für den Mittelstand. Für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige sollen flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen, einfachere Vergabeverfahren und schnellere Genehmigungsprozesse geschaffen werden. Auf europäischer Ebene soll eine Anhebung der KMU-Schwelle erreicht werden. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, werden Arbeitsgenehmigungen beschleunigt, Bürokratie und Dokumentationspflichten reduziert, Normen und Standards mittelstandsgerecht vereinfacht und der Zugang zu Innovationsprogrammen erleichtert. Ein sofortiges Moratorium für neue rechtliche Statistikpflichten wird eingeführt, während bestehende überprüft werden. Die Genehmigungsfiktion soll zukünftig allgemein gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird. Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und berufsständischen Versorgungswerke werden gestärkt. Das Statusfeststellungsverfahren wird reformiert, um Rechtsklarheit für Selbstständige zu schaffen.

Fachkräfte gezielt gewinnen. In der Arbeitsmarktpolitik wird die Fachkräftestrategie des Bundes gemeinsam mit den Ländern weiterentwickelt. Deutschland soll für qualifizierte Einwanderung attraktiver werden. Bürokratische Hürden werden durch Digitalisierung und Zentralisierung abgebaut, die Anerkennung von Berufsqualifikationen beschleunigt. Eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ mit zentraler IT-Plattform wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet. Anerkennungsverfahren sollen innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe entwickelt Maßnahmen zur Unterstützung und Umstrukturierung der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB).

Staat mit Zukunft: Weniger Vorschriften, mehr Effizienz. Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken. Der Bund übernimmt künftig digitale Vollzugsverantwortung für bestimmte Aufgaben. Hierzu wird das Grundgesetz angepasst. Das Lieferkettengesetz wird abgeschafft und durch ein vollzugsfreundliches Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung ersetzt. Energieeffizienzgesetze werden vereinfacht. Das geplante digitale Bürokratieportal soll Vorschläge zur Beseitigung von Hemmnissen sammeln. 

Gründungen in 24 Stunden dank digitaler Verwaltung. Im Bereich Wirtschaft und Industrie plant die Koalition die Schaffung eines vollständigen One-Stop-Shops, der alle Anträge und Behördengänge auf einer digitalen Plattform bündelt. Unternehmensgründungen sollen so innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Ein Deutschlandfonds mit mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmitteln des Bundes, ergänzt durch privates Kapital, soll auf mindestens 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Fonds wird als Dachfonds konzipiert, um Finanzierungslücken im Bereich Wachstums- und Innovationskapital, insbesondere für Mittelstand und Scale-ups, zu schließen.

Verbesserte Berufsorientierung als Teil der MINT-Förderung. Im Bildungsbereich wird die frühe MINT-Bildung sowie der Wettbewerb „Jugend forscht“ ausgebaut. Die MINT-Förderung soll geschlechtergerecht und inklusiv gestaltet werden, insbesondere zur Stärkung von Mädchen und Frauen in MINT-Feldern. Bei der Berufsorientierung wird die Verzahnung der MINT-Bildung mit digitalgestützter Berufsorientierung, z. B. durch Roadmaps und strukturierte Prozesse, angestrebt. Ziel ist mehr Jugendliche für MINT-Berufe und Studiengänge begeistern. Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht nun der nächste zentrale Schritt in der Regierungsbildung bevor: die formale Zustimmung der Parteien zum Koalitionsvertrag und anschließend die Wahl des Bundeskanzlers. 

Quelle: Bundesingenieurkammer

Ab dem 01.04.2025 können Bauanträge bei der Frankfurter Bauaufsicht nur noch digital abgegeben werden. Bitte beachten Sie, dass ab dem 01.04.2025 einzureichende Unterlagen für Bauanträge bereits so erstellt werden müssen, dass sie dem digitalen Baugenehmigungsverfahren entsprechen. Bei anderen Bauaufsichten in Hessen gibt es andere Regelungen. Informieren Sie sich dazu jeweils auch direkt bei Ihren Bauaufsichten. Wir informieren Sie über weitere Informationen zu Bauantragsverfahren in Hessen.
Quelle: Ingenieurkammer Hessen

Das Bundesregister Nachhaltigkeit, eine Initiative von Ingenieur- und Architektenkammern, fördert Nachhaltigkeit im Bauwesen und macht Expertinnen und Experten für klimagerechtes Bauen sichtbar. Mit dem Bundesregister Nachhaltigkeit schaffen wir eine Plattform, um die Expertise von Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie Architektinnen und Architekten zu bündeln und sichtbar zu machen. Bauherrinnen und Bauherren erhalten zukünftig die Möglichkeit, dort gezielt unabhängige Nachhaltigkeitskoordinatorinnen und -koordinatoren zu finden, die umfassend zu allen Planungs- und Bauaufgaben beraten. Die Fortbildungsangebote der Länderkammern und der kostenlose Leistungsnachweis stellen sicher, dass die Eintragung ins Bundesregister fundierte Nachhaltigkeitskompetenz widerspiegelt. Kammermitglieder können sich kostenfrei registrieren, um Nachhaltigkeitskoordinatorin oder Nachhaltigkeitskoordinator zu werden. Ein erfolgreich absolvierter Leistungsnachweis ist Voraussetzung für den Eintrag im Bundesregister als Nachhaltigkeitskoordinatorin oder -koordinator. Der Nachweis umfasst eine Prüfung zu sechs zentralen Modulen, darunter Zertifizierungssysteme, Ökobilanzierung und Projektmanagement. Nach erfolgreicher Durchführung der kostenfreien Prüfung sind die neuen Nachhaltigkeitskoordinatorinnen und -koordinatoren für die zentrale Suchfunktion, dem Herzstück des Bundesregisters, freigeschaltet. Wer über genügend Nachhaltigkeitskompetenz bereits verfügt, kann diese ohne weitere Schulungen direkt mit dem Online-Test nachweisen. Zudem bieten die Ingenieur- und Architektenkammern vielfältige Fortbildungsangebote zu Fragestellungen des nachhaltigen Planens und Bauens an.

Personen mit anerkannten Abschlüssen wie „DGNB-Auditor“, „BNB-Koordinator“ oder „BNB-Sachverständiger“ können sich durch den Upload ihres Zertifikats direkt ins Bundesregister Nachhaltigkeit eintragen lassen.

Für wen ist das Register gedacht?
Über das von Bundesingenieurkammer und Bundesarchitektenkammer zentral geführte Bundesregister ist es Bauherren möglich, Nachhaltigkeitsexpertinnen und -experten der planenden Berufe einfach aufzufinden. Das Online-Register ermöglicht die gezielte Suche nach Ort, Gebäudetyp und fachlicher Ausrichtung für professionelle und private Bauherrinnen und Bauherren. Mit dem neuen Bundesregister bieten die Kammern eine kompakte Recherche zu unabhängiger Expertise.

Warum qualifizieren?
Nachhaltiges Bauen ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und zugleich die Zukunft des Bauwesens. Der Bedarf an Expertinnen und Experten für klimagerechtes Bauen nimmt kontinuierlich zu. Die neuen Nachhaltigkeitskoordinatorinnen und -koordinatoren der Kammern unterstützen dabei mit ihren Kompetenzen. Daher haben Bundesingenieurkammer und Bundesarchitektenkammer das Bundesregister Nachhaltigkeit geschaffen, welches auch der Politik als Grundlage für künftige Förderbedingungen empfohlen werden wird.

Warum registrieren lassen?
Mit einer Eintragung im Bundesregister machen Planerinnen und Planer ihre Nachhaltigkeitsexpertise sichtbar. Bauherrin und Bauherr und Planerinnen und Planer finden so schnell zueinander. Die registrierten Ingenieurinnen und Ingenieure stärken somit ihre Position am Markt. Im Bundesregister werden nur qualifizierte Nachhaltigkeitskoordinatorinnen -koordinatoren geführt, die Mitglied in einer Ingenieur- bzw. Architektenkammer sind. Für den Bauherren ein wichtiges Qualitätsmerkmal für eine unabhängige Beratung.


Welcher Leistungsnachweis für die Eintragung?
Falls Kammermitglieder beispielsweise schon über entsprechende Praxiserfahrung verfügen und die notwendige Nachhaltigkeitskompetenz besitzen, können sie diese mit Start des Registers unkompliziert durch einen Online-Test auf www.bundesregister-nachhaltigkeit.de nachweisen, der auf einem Curriculum von BAK und BIngK basiert. Parallel werden allgemeine Kurse oder Kurse auf modularer Basis entsprechend dem Aufbau des Leistungsnachweises angeboten, um sich Fachwissen in Sachen Nachhaltigkeit entsprechend anzueignen. DGNB-Auditorinnen und -Auditoren, BNB-Koordinatorinnen und -Koordinatoren sowie BNB-Sachverständige können sich mit ihrem Zertifikat direkt ohne Test über den Upload ihres Zertifikats registrieren.

Quelle: Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

In der Kategorie Fuß- und Radwegbrücken sind nominiert: Brückenfamilie „Ederbrücken“ (Frankenberg Eder), Bastionskronenpfad (Erfurt) und neue Regenbrücke (Roding).
In der Kategorie Straßen- und Eisenbahnbrücken sind nominiert: Rheinbrücke Schierstein (Wiesbaden/Mainz), Oderbrücke (Küstrin) und die Elisabethbrücke (Halle Saale). Quelle: Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Am 15.12.2024 im Rahmen der Handballbegegnung der Frauen Bezirksliga Darmstadt zwischen den Frauen-Teams der HSG Dornheim/Groß-Gerau 2 und 1 wurde zum ersten Mal in dieser Saison die Trikots mit dem Trikotsponsor: Dipl.-Ing. W. Strauch Ingenieure präsentiert. Im Rahmen einer sehr anspruchsvollem, auf hohem Niveau geführten Begegnung – 4 Platz gegen 1. Platz und bei einer mit vielen Zuschauern gefüllten Albert-Faulstroh-Halle in Groß-Gerau – schenkte man sich gegenseitig nichts, so dass in der 1. Halbzeit sogar das 2. Team mit einem deutlichen Vorsprung führte, auch wenn man sich zum Schluss mit 30 : 39 dem stärkerem 1. Team geschlagen geben musste. Wir möchten uns herzlich für die gezeigten Leistungen, für den Erhalt des Geschenks bei dieser Begegnung und dass wir Sponsor sein durften, bedanken.

Fotos: Dipl.-Ing. W. Strauch Ingenieure, Inhaber: Dipl.-Ing. (FH) Naser Vujić

Wir möchten uns herzlich für die gelungenen Business-Gespräche und den hervorragenden Empfang, in der herrlichen Stadt Wien, bei unserem Kunden CONTAINEX Container-Handelsgesellschaft m.b.H. bedanken!

Es war und wird uns eine Ehre sein mit Ihnen bisher und weiterhin zusammenzuarbeiten und wir sind sehr optimistisch das sich die Zusammenarbeit in der Zukunft weiterhin positiv entwickeln und geschäftlich zum Vorteil aller entfalten wird. Ein Danke das Sie uns vertrauen, wir werden auch in Zukunft für Sie da sein und mit solchen verlässlichen Partnern arbeitet man gerne zusammen.

Foto mit Genehmigung von CONTAINEX Container-Handelsgesellschaft m.b.H.

Während ihrer 74. Bundesingenieurkammer-Versammlung in Wittenberge verabschiedeten die Delegierten die Wittenberger Erklärung. Die Ingenieurkammern der Länder appellieren darin an die Politik, Rahmenbedingungen für faire Honorare und gerechte Ausschreibungsprozesse zu schaffen.

Wittenberger Erklärung:

Ingenieurinnen und Ingenieure spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie gestalten unsere gebaute Umwelt, entwickeln innovative Technologien und tragen zur Lösung globaler Herausforderungen bei. Dennoch gehören gerade die im Bauwesen tätigen Ingenieure zu den Freiberuflern mit den geringsten Einkommen. Dabei übernehmen sie täglich Verantwortung für das Wohl von Menschen und den Schutz hoher Sachwerte.Diese Ungleichbehandlung hat erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen der deutschen Planungslandschaft. Es mangelt an Fachkräften und der Nachwuchs wählt aufgrund unzureichender Rahmenbedingungen andere Berufsfelder. Zudem geben immer mehr Planungsbüros auf und stehen dem Markt damit nicht mehr zur Verfügung. Um die Attraktivität des Ingenieurberufs zu steigern und den Fachkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen, ist es unerlässlich, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, die den hohen Wert ingenieurtechnischer Leistungen angemessen widerspiegeln. Wir fordern daher: Angemessene Honorare für qualitätsvolle Planungsleistungen, Ausschreibungen, die den besonderen Anforderungen von kleinen und mittleren Planungsbüros gerecht werden, Verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und Länderebene, die die Berufsausübung der freiberuflichen Planerinnen und Planer fördern und die berufliche Selbstverwaltung stärken, Adäquate Fördermaßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Planungsstrukturen, Wir appellieren an die Politik, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die eine faire Honorierung von Ingenieurinnen und Ingenieuren sicherstellen sowie gerechte Ausschreibungsprozesse fördern. Nur so können wir gewährleisten, dass auch künftig talentierte Planerinnen und Planer zu Innovation und Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen. Wittenberge, 18. Oktober 2024Die Ingenieurkammern der Länder Quelle: Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Der Leitfaden stellt alte und neue Regelungen im Gebäudeenergiegesetz gegenüber und gibt damit einen Überblick über die wichtigsten Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen „Energieeinsparverordnung“ und „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“, nimmt die Änderungen zum GEG 2023 und GEG 2024 auf und erläutert die wesentlichen Inhalte. Die Publikation ist ab sofort kostenfrei zum Download sowie in gedruckter Form erhältlich. Die zweite Änderung des Gebäudeenergiegesetzes GEG ist seit dem 01. Januar 2024 anzuwenden. Die Diskussion über das GEG „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ ist selbst für die fachkundigen Akteure im Bauwesen verwirrend gewesen. Zusätzlich ist das Gesetz komplex und unzulänglich strukturiert. Um den Akteuren im Bauwesen Orientierung und Hilfestellung bei dem Umgang mit dem GEG zu geben, wurde von den Mitgliedern des Arbeitskreises „Nachhaltige Gebäude und Quartiere“ die vorliegende Broschüre erarbeitet. Aus Sicht der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau erscheinen die im GEG festgelegten Maßnahmen nicht ausreichend, um den Niedrigstenergiegebäudestandard und damit die angestrebte Reduktion der Treibhausgase im Sektor Gebäude zu erreichen. Daher obliegt es den Bauherren und den Planern, durch individuelle Lösungen für jedes Gebäude und für jeden Anspruch eine technisch-wirtschaftlich optimale Lösung für die Gebäudehülle und die Gebäudetechnik unter Einbeziehung der Nutzer zu entwickeln und umzusetzen. Erfahrungsgemäß werden derartige Lösungen nicht nur über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, sondern auch ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein. Neben der Berücksichtigung einer hohen Energieeffizienz sollte der gesamtheitlichen Betrachtung und damit einer Nachhaltigkeitsbewertung im Bauwesen ein deutlich größeres Gewicht verliehen werden. Nur bei der Berücksichtigung der Grauen Energien im Gebäudebestand (bei Rückbau und Sanierung) und der Grauen Energien der verwendeten Baustoffe bei energetischen Sanierungen und Neubauten wird sich eine angemessene Bewertung der Energieeffizienz ergeben. Für diese Bewertung wurden Werkzeuge für Nachhaltigkeitszertifizierungen mit ökologischen und ökonomischen Bilanzen entwickelt. Sie sollten grundsätzlich bei der Beurteilung von Maßnahmen eingesetzt werden. Hierauf zielt das GEG allerdings (noch) nicht ab. Der vorliegende Leitfaden gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Anforderungen an die Energieeffizienz von Neubauten und Gebäudesanierungen. Die besonderen Anforderungen aus dem GEG werden erläutert und die Unterschiede zu den bisherigen Regelungen dargestellt. Der Leitfaden soll Bauherren, Behörden und Planern beratend Hilfestellung bei der Anwendung des GEG geben. Er gibt dazu einen Überblick über die wichtigsten Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen „Energieeinsparverordnung“ und „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“, nimmt die Änderungen vom GEG 2020 über das GEG 2023 bis zum GEG 2024 auf und erläutert die wesentlichen Inhalte. Quelle: Ingenieurkammer Hessen

Dementsprechend wurde die zukünftige Zusammenarbeit erwartungsvoll und zuversichtlich betrachtet, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche zur Wahrung notwendiger Berufsrechtsvorbehalte im Kontext einer möglichen Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) und des Hessischen Ingenieurgesetzes (HIngG). Bürokratieabbau und Entbürokratisierung bei Baugenehmigungen (Vereinfachung, Verschlankung und Beschleunigung) unter anderem durch Digitalisierung und Verlagerung von Prüfungsaufgaben auf qualifizierte Fachplaner standen dabei im Vordergrund. Gleichzeitig wurden interdisziplinäre Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die notwendige Baulandentwicklung sowie die Förderung nachhaltigen Planens und Bauens im Zusammenhang mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem wirtschaftlichen Einsatz von erneuerbaren Energien in den Fokus genommen. Diese Themen sind von großer Bedeutung für die Fortentwicklung gesellschaftlich und öffentlich relevanter Ziele zur Transformation und zum Ausbau der zentralen Infrastruktur. Zukünftig sollten auch die Sicherstellung sowie Generierung von Fachkräften und Nachwuchs ein gemeinsames Ziel sein. Es ist bedauerlich, dass dieser Austausch nun temporär unterbrochen zu sein scheint. Die Ingenieurkammer hofft, dass mit dem Ausscheiden dieser erfahrenen Bauingenieurin, die mit ihrer praktischen und wissenschaftlichen Expertise ein ideales Bindeglied zwischen der Politik und der Bauwelt gebildet hat, die avisierte Zusammenarbeit bei den oben genannten Themen nicht beeinträchtigt wird. 

Quelle: Ingenieurkammer Hessen

Planen und Bauen geschieht heute in einem Dickicht von Richtlinien, Normen und privatrechtlichen Anforderungen. Schallschutz, Brandschutz, Klimaschutz: Über 3900 Normen verteuern den Bau von Häusern und Wohnungen. Noch komplizierter wird die Situation in der Branche durch steigende Bau- und Bodenpreise, gefolgt von Material- und Fachkräftemangel. Um der Krise entgegenzuwirken und den Wohnungsbau anzukurbeln, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zur „zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus“ in die Ressortabstimmung gegeben. Das sogenannte „Gebäudetyp-E-Gesetz“ könnte im Frühjahr 2025 in Kraft treten. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - irrelevant sind. Das kann etwa die Raumhöhe betreffen, die Zahl der Steckdosen im Wohnzimmer, die Art der Fenster oder die Frage, welche Norm-Innentemperatur in einem Badezimmer erreicht wird. „E“ für einfach und experimentell. Das „E“ steht für einfach und experimentell. Mit der neuen Gebäudeklasse soll das Bauen kostengünstiger und flexibler werden, ohne dabei an Qualität einbüßen zu müssen. „Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz könnten die planenden Berufe auch die notwendigen rechtlichen Gestaltungsspielräume erhalten, um mit ihren Kernkompetenzen das Bauen schneller und kostengünstiger zu ermöglichen. Unsere Ingenieurinnen und Ingenieure sind dafür ausgebildet, qualifiziert und erfahren, ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern die jeweils individuell optimalen Lösungen zu erarbeiten. Das Gebäudetyp-E-Gesetz, für das sich die Bundesingenieurkammer eingesetzt hat, wäre ein wichtiger Baustein, um aus dem Müssen wieder mehr ein Können werden zu lassen.“ Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. Gebäudetyp E vorerst für sachkundige Bauherren.Künftig soll in Bauverträgen (Gebäude und Außenanlagen) zwischen fachkundigen Unternehmen die bisherige Aufklärungspflicht entfallen, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, die für das Bauwerk die Abweichungen entsprechend verbindlich und konkret beschreibt. Zusätzlich soll das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik nicht mehr grundsätzlich einen Sachmangel darstellen, sofern Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit gewährleistet bleiben, die Gleichwertigkeit der Ausführung gewährleistet ist und vor Ausführung über die Abweichung informiert wird. Die Schutzrechte für Verbraucher und nicht fachkundige Unternehmer sollen unverändert gelten. Durch eine neue Vermutungsregel sollen künftig nur noch sicherheitsrelevante Bestimmungen zu den anerkannten Regeln der Technik gehören, hingegen Komfort- und Ausstattungsmerkmale nicht mehr. Abstimmung zwischen Bauherr und Planer essenziell. So steht zu Beginn eines „E“-Projekts eine sorgfältige, gemeinsame Abstimmung zwischen Planer und Bauherr zu den Zielen und Qualitäten im Fokus. Die Ziele können dabei frei vereinbart werden, sich aber an gängigen Standards orientieren. Eine entsprechende Aufstellung macht die Eigenschaften des Gebäudes dauerhaft transparent. Durch eine sichtbare Kennzeichnung des neuen Gebäudetyps “E“ wird den Verbrauchern angezeigt, dass es sich um ein Gebäude handelt, dass ggf. von gängigen Standards abweicht, ohne dabei aber die Schutzziele der Bauordnung zu missachten. Die Abweichungen können Nutzern gegenüber benannt und erläutert werden. Zusätzlich ist es möglich mit einem reduzierten Regelwerk zu arbeiten, das es Bauherren und Planern ermöglicht, Standards und Materialien so aufeinander anzupassen, dass sinnvolle und nachhaltige Gebäude zu einem günstigeren Preis entstehen. Zum Nachhaltigkeitsaspekt gehört neben der gemeinsamen Zielbestimmung auch eine ideale Abstimmung auf die individuellen Nutzerbedürfnisse. Planerkammern begrüßen neuen Planungsweg. Mit Hochdruck hatten die Kammern der planenden Berufe an der Umsetzung des Gebäudetyp-E gearbeitet. Am 17. Mai 2024 fand erneut ein Treffen von Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieurkammer mit dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB (FDP), statt. Dabei unterstrichen die Planerkammern noch einmal, dass der Anpassung des Zivilrechts eine entscheidende Rolle zufalle, damit die Idee des einfachen Bauens in der Praxis zum Tragen kommen kann. Am 21. Mai hat Minister Buschmann öffentlich diese Sichtweise bekräftigt: „Es geht um das Bauvertragsrecht. Wir wollen es einfacher machen, auf Komfortstandards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen. So können Baukosten gesenkt werden. Sicherheitsstandards müssen natürlich weiterhin eingehalten werden, zum Beispiel Vorschriften über Standsicherheit oder Brandschutz. […] Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass jede DIN-Norm eingehalten wird.“ Durch den Gebäudetyp „E“ entstehen keine Unsicherheiten, da das bestehende System nicht verändert wird. Es wird ein zusätzlicher Planungsweg hinzugefügt, der in einen neuen Raum von Möglichkeiten führt.Quellen: Bundesingenieurkammer, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Deutsches Architektenblatt

Die Neufassung der Garagenverordnung erfolgte auf der Grundlage der Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Muster-Garagenverordnung - M-GarVO) in der Fassung vom 14. Juli 2022. Sie wurde neu strukturiert und enthält nun einige wesentliche Änderungen, wie z. B. den Systemwechsel von „Rauchabschnitten“ zu „Brandabschnitten“. Weiterhin enthält sie neue Regelungen für Objektfunkanlagen, für Sicherheitsstromversorgungsanlagen sowie für Einbauten und technische Anlagen und Klarstellungen zur besseren Verständlichkeit und leichteren bzw. einheitlichen Rechtsanwendung. Im Interesse der Bauherrschaften und der am Bau Beteiligten, insbesondere damit Planungsleistungen auf der Grundlage der bisherigen Garagenverordnung nicht überarbeitet werden müssen, regelt § 25 Abs. 2 GaV, dass für Verfahren, die innerhalb von sechs Monaten nach dem 22. Mai 2024 eingeleitet werden, auf Antrag verlangen kann, dass das bisher geltende Recht zur Anwendung kommt. 
Quelle: Ingenieurkammer Hessen

Die Ingenieurkammern Deutschlands mahnen und fordern: Das Planen von Bauleistungen gehört endlich und ausschließlich in die Hände von kammerangehörigen Ingenieuren* oder Architekten. Alles andere ist unvereinbar mit der öffentlichen Sicherheit und dem Gebot des Verbraucherschutzes. Noch immer darf in Deutschland tatsächlich jeder Planungsleistungen erbringen. Er braucht gar nicht Ingenieur oder Architekt zu sein. Das ist ein Skandal, denn damit sind für unkontrollierbare Leistungserbringungen auch hochkomplexer Planungsleistungen im Hoch- und Tiefbau Tür und Tor geöffnet. Kein anderer freier Beruf – weder Anwälte noch Steuerberater, Ärzte, Apotheker etc. – nimmt eine derartige Laxheit im Umgang mit der eigenen Berufsausübung hin wie die Ingenieure. Kein anderer freier Beruf ist staatlicherseits genötigt, die Berufsausübung grenzenlos und jenseits jeglicher Kammeraufsicht zu dulden. Und: das Gefährdungspotential für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen ist im Bauwesen besonders groß. Verbraucherschutz und präventiver Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren ist zentrale Aufgabe der Ingenieurkammern. Deshalb führen sie eine Berufsaufsicht über ihre Mitglieder. Nur eine lückenlose Pflichtmitgliedschaft aller im Bauwesen tätigen Ingenieure garantiert eine wirksame Berufsaufsicht als die zentrale Kammeraufgabe. Diese gibt es bis heute nicht. Wer nicht Mitglied einer Ingenieurkammer oder Architektenkammer ist, darf niemals Planungsleistungen im Bauwesen erbringen. Nur so entsteht Vertrauens- und Verbraucherschutz. Nur so ist der Berufsstand in der Lage, seine Berufsangehörigen, die im Bauwesen tätigen Ingenieure, auf die Einhaltung ihrer Berufspflichten zu überprüfen. Nur eine gesetzliche Kammermitgliedschaft mit Berufsaufsicht kann das Risiko für den Verbraucher minimieren. Die Kammern unterstützen den Staat durch Übernahme sehr vieler originärer Staatsaufgaben in mittelbarer Staatsverwaltung. Sie tragen sich selbst und entlasten dadurch den Staat. Dieses Modell aber hat nur dann eine Zukunft, wenn der Staat die Ingenieurkammern für die Übernahme seiner ureigenen Aufgaben auch in die Lage versetzt, auf eine stabile Mitgliedschaft zu bauen. Ohne eine fundierte, breite Regelung einer gesetzlichen Mitgliedschaft für alle im Bauwesen tätigen Ingenieure geht das nicht. Eine Mitgliedschaft darf niemals in das Belieben der Mitglieder gestellt sein. Damit läuft eine berufsrechtliche Aufsicht – Kernaufgabe der Kammern – leer. Damit scheitert die Idee einer vom Berufsstand selbstfinanzierten Berufsaufsicht. Daher fordert die Bundesingenieurkammer, der Dachverband aller Ingenieurkammern der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, in allen Länderingenieurkammern die Einführung einer bundesweit einheitlichen gesetzlichen Kammermitgliedschaft der im Bauwesen tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure. Quelle: Bundesingenieurkammer

Mit dem Begriff Kindeswohl wird deutsches Rechtsgut auf Grundlage der EU-Grundrechts-Charta beschrieben. Entgegen der Annahme das dies nur die Eltern, die Erzieher/rinnen usw. betrifft, gibt es auch in baurechtlicher Hinsicht vieles zu beachten was das Kindeswohl betrifft – leider muss man in konkreten Fällen feststellen, dass die Einhaltung vor Ort nicht immer gegeben und teilweise sehr mangelhaft ist -, zum Beispiel bei dem Bau und Betrieb von Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schulen sind im Bundesland Hessen Handlungsempfehlungen und Richtlinien zu beachten und zwar:

Zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder (HE-Kita) nachfolgend auszugsweise zum Stand: Mai 2012 HMWVL, Mai 2012 Seite 2 Handlungsempfehlungen zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder - HE-Kita - Stand: Mai 2012. Im Fokus der bauordnungsrechtlichen Betrachtung steht die besondere Hilfsbedürftigkeit von Kindern im Gefahrenfall und daraus resultierend die Sicherung geeigneter Rettungswege. Um dies zu gewährleisten, sind Kindertageseinrichtungen mit Aufenthaltsräumen für Kinder außerhalb des Erdgeschosses nach § 2 Abs. 8 Nr. 8 Hessische Bauordnung (HBO) Sonderbauten. Das Standardfluchtwegkonzept „notwendiger Flur“ nach HBO widerspricht einer offenen Raumgestaltung und der Ausbildung von Spielfluren. Daneben erfordert die Zunahme von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren besondere Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Räumung. Dieses Papier gibt Hinweise für die Beurteilung möglicher Rettungswegkonzepte für Kindertageseinrichtungen im Baugenehmigungsverfahren. Sofern nicht ausdrücklich andere Anforderungen empfohlen werden, liegen die Regelanforderungen der HBO zugrunde. Diese Empfehlungen ersetzen nicht die für die Beurteilung von Sonderbauten nach § 45 HBO erforderliche Ermessensentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde. Alternative Konzepte sind hiermit ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Aufgrund des besonderen Einzelfalls können höhere Anforderungen, wie beispielsweise der Einbau einer Brandmeldeanlage, erforderlich sein. Insbesondere bei kleineren Einrichtungen können auch geringere Anforderungen ausreichend sein. Die Einhaltung der Schutzziele des § 3 Abs. 1 HBO sind in jedem Fall sicherzustellen.

Ebenso wird nachfolgend auszugweise hingewiesen auf die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Anhang HE 11 zu lfd. Nr. A 2.2.2.5 der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR) (Fassung April 2009) 485 Anhang HE 11 Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR)a (Fassung April 2009) Anwendungsbereich: Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 51 Abs. 1 MBOb an allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen. Quelle: Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Mit dem Begriff Kindeswohl wird deutsches Rechtsgut auf Grundlage der EU-Grundrechts-Charta beschrieben. Entgegen der Annahme das dies nur die Eltern, die Erzieher/rinnen usw. betrifft, gibt es auch in baurechtlicher Hinsicht vieles zu beachten was das Kindeswohl betrifft – leider muss man in konkreten Fällen feststellen, dass die Einhaltung vor Ort nicht immer gegeben und teilweise sehr mangelhaft ist -, zum Beispiel bei dem Bau und Betrieb von Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schulen sind im Bundesland Hessen Handlungsempfehlungen und Richtlinien zu beachten und zwar:

Zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder (HE-Kita) nachfolgend auszugsweise zum Stand: Mai 2012 HMWVL, Mai 2012 Seite 2 Handlungsempfehlungen zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder - HE-Kita - Stand: Mai 2012. Im Fokus der bauordnungsrechtlichen Betrachtung steht die besondere Hilfsbedürftigkeit von Kindern im Gefahrenfall und daraus resultierend die Sicherung geeigneter Rettungswege. Um dies zu gewährleisten, sind Kindertageseinrichtungen mit Aufenthaltsräumen für Kinder außerhalb des Erdgeschosses nach § 2 Abs. 8 Nr. 8 Hessische Bauordnung (HBO) Sonderbauten. Das Standardfluchtwegkonzept „notwendiger Flur“ nach HBO widerspricht einer offenen Raumgestaltung und der Ausbildung von Spielfluren. Daneben erfordert die Zunahme von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren besondere Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Räumung. Dieses Papier gibt Hinweise für die Beurteilung möglicher Rettungswegkonzepte für Kindertageseinrichtungen im Baugenehmigungsverfahren. Sofern nicht ausdrücklich andere Anforderungen empfohlen werden, liegen die Regelanforderungen der HBO zugrunde. Diese Empfehlungen ersetzen nicht die für die Beurteilung von Sonderbauten nach § 45 HBO erforderliche Ermessensentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde. Alternative Konzepte sind hiermit ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Aufgrund des besonderen Einzelfalls können höhere Anforderungen, wie beispielsweise der Einbau einer Brandmeldeanlage, erforderlich sein. Insbesondere bei kleineren Einrichtungen können auch geringere Anforderungen ausreichend sein. Die Einhaltung der Schutzziele des § 3 Abs. 1 HBO sind in jedem Fall sicherzustellen.

Ebenso wird nachfolgend auszugweise hingewiesen auf die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Anhang HE 11 zu lfd. Nr. A 2.2.2.5 der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR) (Fassung April 2009) 485 Anhang HE 11 Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR)a (Fassung April 2009) Anwendungsbereich: Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 51 Abs. 1 MBOb an allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen. Quelle: Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Mit dem Begriff Kindeswohl wird deutsches Rechtsgut auf Grundlage der EU-Grundrechts-Charta beschrieben. Entgegen der Annahme das dies nur die Eltern, die Erzieher/rinnen usw. betrifft, gibt es auch in baurechtlicher Hinsicht vieles zu beachten was das Kindeswohl betrifft – leider muss man in konkreten Fällen feststellen, dass die Einhaltung vor Ort nicht immer gegeben und teilweise sehr mangelhaft ist -, zum Beispiel bei dem Bau und Betrieb von Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schulen sind im Bundesland Hessen Handlungsempfehlungen und Richtlinien zu beachten und zwar:

Zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder (HE-Kita) nachfolgend auszugsweise zum Stand: Mai 2012 HMWVL, Mai 2012 Seite 2 Handlungsempfehlungen zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder - HE-Kita - Stand: Mai 2012. Im Fokus der bauordnungsrechtlichen Betrachtung steht die besondere Hilfsbedürftigkeit von Kindern im Gefahrenfall und daraus resultierend die Sicherung geeigneter Rettungswege. Um dies zu gewährleisten, sind Kindertageseinrichtungen mit Aufenthaltsräumen für Kinder außerhalb des Erdgeschosses nach § 2 Abs. 8 Nr. 8 Hessische Bauordnung (HBO) Sonderbauten. Das Standardfluchtwegkonzept „notwendiger Flur“ nach HBO widerspricht einer offenen Raumgestaltung und der Ausbildung von Spielfluren. Daneben erfordert die Zunahme von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren besondere Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Räumung. Dieses Papier gibt Hinweise für die Beurteilung möglicher Rettungswegkonzepte für Kindertageseinrichtungen im Baugenehmigungsverfahren. Sofern nicht ausdrücklich andere Anforderungen empfohlen werden, liegen die Regelanforderungen der HBO zugrunde. Diese Empfehlungen ersetzen nicht die für die Beurteilung von Sonderbauten nach § 45 HBO erforderliche Ermessensentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde. Alternative Konzepte sind hiermit ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Aufgrund des besonderen Einzelfalls können höhere Anforderungen, wie beispielsweise der Einbau einer Brandmeldeanlage, erforderlich sein. Insbesondere bei kleineren Einrichtungen können auch geringere Anforderungen ausreichend sein. Die Einhaltung der Schutzziele des § 3 Abs. 1 HBO sind in jedem Fall sicherzustellen.

Ebenso wird nachfolgend auszugweise hingewiesen auf die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Anhang HE 11 zu lfd. Nr. A 2.2.2.5 der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR) (Fassung April 2009) 485 Anhang HE 11 Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR)a (Fassung April 2009) Anwendungsbereich: Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 51 Abs. 1 MBOb an allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen. Quelle: Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Mit dem Begriff Kindeswohl wird deutsches Rechtsgut auf Grundlage der EU-Grundrechts-Charta beschrieben. Entgegen der Annahme das dies nur die Eltern, die Erzieher/rinnen usw. betrifft, gibt es auch in baurechtlicher Hinsicht vieles zu beachten was das Kindeswohl betrifft – leider muss man in konkreten Fällen feststellen, dass die Einhaltung vor Ort nicht immer gegeben und teilweise sehr mangelhaft ist -, zum Beispiel bei dem Bau und Betrieb von Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schulen sind im Bundesland Hessen Handlungsempfehlungen und Richtlinien zu beachten und zwar:

Zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder (HE-Kita) nachfolgend auszugsweise zum Stand: Mai 2012 HMWVL, Mai 2012 Seite 2 Handlungsempfehlungen zum Vorbeugenden Brandschutz für den Bau und Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder - HE-Kita - Stand: Mai 2012. Im Fokus der bauordnungsrechtlichen Betrachtung steht die besondere Hilfsbedürftigkeit von Kindern im Gefahrenfall und daraus resultierend die Sicherung geeigneter Rettungswege. Um dies zu gewährleisten, sind Kindertageseinrichtungen mit Aufenthaltsräumen für Kinder außerhalb des Erdgeschosses nach § 2 Abs. 8 Nr. 8 Hessische Bauordnung (HBO) Sonderbauten. Das Standardfluchtwegkonzept „notwendiger Flur“ nach HBO widerspricht einer offenen Raumgestaltung und der Ausbildung von Spielfluren. Daneben erfordert die Zunahme von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren besondere Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Räumung. Dieses Papier gibt Hinweise für die Beurteilung möglicher Rettungswegkonzepte für Kindertageseinrichtungen im Baugenehmigungsverfahren. Sofern nicht ausdrücklich andere Anforderungen empfohlen werden, liegen die Regelanforderungen der HBO zugrunde. Diese Empfehlungen ersetzen nicht die für die Beurteilung von Sonderbauten nach § 45 HBO erforderliche Ermessensentscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde. Alternative Konzepte sind hiermit ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Aufgrund des besonderen Einzelfalls können höhere Anforderungen, wie beispielsweise der Einbau einer Brandmeldeanlage, erforderlich sein. Insbesondere bei kleineren Einrichtungen können auch geringere Anforderungen ausreichend sein. Die Einhaltung der Schutzziele des § 3 Abs. 1 HBO sind in jedem Fall sicherzustellen.

Ebenso wird nachfolgend auszugweise hingewiesen auf die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Anhang HE 11 zu lfd. Nr. A 2.2.2.5 der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR) (Fassung April 2009) 485 Anhang HE 11 Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR)a (Fassung April 2009) Anwendungsbereich: Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 51 Abs. 1 MBOb an allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen. Quelle: Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Das neue Sanktionspaket beinhaltet auch Maßnahmen, die Ingenieurleistungen in Russland betreffen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion von vier Teilgebieten der Ukraine und der Teilmobilisierung der russischen Armee verschärft die Europäische Union das Tempo bei wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die Führung in Moskau. In Brüssel wurden am 05.10.2022 die rechtlichen Grundlagen für das mittlerweile achte Sanktionspaket von den Ständigen Vertretern der 27 Mitgliedsstaaten geschaffen. Das neue Sanktionspaket beinhaltet auch Maßnahmen, die Ingenieurleistungen in Russland betreffen. So untersagt es unter anderem EU-niedergelassenen Unternehmen, Planungs- und Beratungsleistungen in Russland anzubieten. Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen. Ausgenommen sind Dienstleistungen für Privatpersonen. Ferner sieht Artikel 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren weitere Ausnahmetatbestände vor. Die Verordnung (Official Journal of the European Union) wurde am 06.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet und trat am nächsten Tag in Kraft. Quelle: Ingenieur Kammer Saarland

DEZEMBER 2023
SYMPOSIUM DER INGENIEURKAMMER - NACHHALTIGKEIT UND VERANTWORTUNG: INGENIEURE GESTALTEN GRÜNERE ZUKUNFT

Klimaschutzministerin Katrin Eder und DB-Umweltchef Andreas Gehlhaar beim Symposium der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. Der Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit kommt deutlich voran. Durch nachhaltiges Wirtschaften können Unternehmen Ressourcen schonen, Emissionen reduzieren und so ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darüber hinaus erweisen sich nachhaltige Unternehmen als attraktive Arbeitgeber und können so dazu beitragen, Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Kammer weiß, gerade Ingenieurinnen und Ingenieure können durch ihre Entscheidungen maßgeblichen Einfluss auf einen schonenden Umgang mit Ressourcen nehmen. Beim traditionellen Symposium der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz am 14. November im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz verfolgten rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Vorträge der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Katrin Eder und von Andreas Gehlhaar, Leiter Nachhaltigkeit und Umwelt der Deutschen Bahn AG. Kammerpräsident Dr.-Ing. Horst Lenz freute sich über die zahlreichen Gäste. „Die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz setzt sich durch die Unterstützung verschiedener Initiativen und Projekte für nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften im Bausektor ein”, sagte er und führte weiter aus: „Dazu gehört unter anderem die Unterstützung der Initiative W.A.V.E, die sich für die regionale Holzwirtschaft stark macht und die Förderung des “Zirkulären Bauens'', das sich zum Ziel setzt, Bauprodukte auf ihre Recyclingfähigkeit zu prüfen und so die Rate der Wiederverwendung zu erhöhen. Durch die Förderung diverser Projekte zur Steigerung der Nachhaltigkeit, legt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz einen wichtigen Grundstein für das Wohlergehen nachfolgender Generationen.“ Die rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Katrin Eder betonte in ihrer Rede: „Nachhaltig handeln heißt, nur so viele Ressourcen zu verbrauchen, wie die Erholungsfähigkeit unseres Planeten zulässt.” Weiter sagte sie: „In Rheinland-Pfalz haben Hitze- und Dürrejahre beispielsweise zum großflächigen Absterben von Bäumen geführt. Bei der Wiederbewaldung fördern wir daher ökologisch wertvolle, artenreiche Mischwälder, die als Erholungsraum den Menschen zur Verfügung stehen, den Rohstoffbedarf nachfolgender Generationen und den Artreichtum des Ökosystems Wald sichern.” Auch bei der Energieversorgung setze das Land auf Nachhaltigkeit. Deswegen würden erneuerbare Energien ausgebaut. „Wind und Sonne stehen uns kontinuierlich zur Verfügung. Das ist gut für unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb. Letztlich ist Nachhaltigkeit aber eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, der wir uns mit Tatkraft stellen müssen.“  Zudem ging Eder ging auf den „Zukunftsplan Wasser“ der Landesregierung ein, der das Land gegen eine zukünftige Wasserknappheit wappnen soll. Das schließe die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser trotz des sinkenden Grundwasserspiegels durch Dürren ein, als auch Maßnahmen zum besseren Schutz vor Starkregenereignissen und Hochwasser. Hauptredner des Abends, Andreas Gehlhaar, langjähriger Leiter Nachhaltigkeit und Umwelt der Deutschen Bahn, hob in seinem Vortrag die Herausforderung hervor, zukünftigen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. „Wirtschaft und Umwelt müssen Hand-in-Hand gehen. Nur so können wirklich nachhaltige Erfolge für die großen Herausforderungen unserer Zeit erzielt werden. Dafür braucht es Priorisierung, klare Ziele, messbare Kennzahlen und ein wirksames Monitoring.” Die Deutsche Bahn habe dafür die drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales handlungsleitend in der Unternehmensstrategie Starke Schiene verankert, so Gehlhaar in seinem Vortrag. Mit der Grünen Transformation der Deutschen Bahn vergrüne das Unternehmen seine Produkte und Dienstleistungen und mache die Art, wie es arbeite, noch nachhaltiger. Die Deutsche Bahn treibe die Grüne Transformation in den Handlungsfeldern Klimaschutz, Naturschutz, Ressourcenschutz und Lärmschutz voran. Zudem übernehme die Deutsche Bahn soziale Verantwortung – für die Kundinnen und Kunden, für die Mitarbeitenden und für die Gesellschaft.
Quelle: Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz


NOVEMBER 2023
DIE INGENIEURKAMMER RHEINLAND-PFALZ UNTERSTÜTZ DIE INITIATIVE W.A.V.E

Der Ingenieurkammer ist es ein Anliegen nachhaltige Projekte zu fördern, daher unterstützt die Kammer fortan die Initiative W.A.V.E. („Wood Added Value Enabler“), die sich für die Förderung der lokalen Holzverarbeitung innerhalb der der Großregion Interreg (Grenzregion Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg) einsetzt. Ein Drittel des Gebietes ist von Wäldern bedeckt. Durch den Klimawandel wird sich langfristig die Zusammensetzung des Baumbestandes in den Wäldern ändern und die Branche der Holzproduzenten und -Verarbeiter steht daher vor neuen Herausforderungen. Die Initiative setzt sich zum Ziel, gemeinsame Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um einen Austausch zwischen einzelnen Akteuren der Branche der Holzproduzenten und holzverarbeitenden Betriebe untereinander voranzutreiben sowie die Vernetzung mit anderen Branchen zu fördern, sodass neue Allianzen entstehen und Anreize für Unternehmen zur Wiederansiedlung in der Region geschaffen werden. Die Bildungseinrichtungen der Bauwirtschaft unterstützen diesen grenzübergreifenden Austauschprozess anhand der Wertschöpfungskette. Weiterhin steht die Initiative Unternehmen bei der Förderung von Innovationen zur Seite und hilft ihnen, die Digitalisierung voranzutreiben. Ziel der Initiative ist außerdem, dass die Nutzung und Verarbeitung von Holz im Bau in Zukunft wieder eine zentralere Rolle einnehmen. Das Projekt ist in vier komplementäre Work Packages (kurz „WP“, zu Deutsch: „Arbeitspakete“) gegliedert, die die Anpassung an den Klimawandel und die Stärkung der Resilienz der Wälder zum Fokus hat. Im Folgenden ist der Zweck der einzelnen WP kurz erläutert. WP 1: Kenntnisse über die Ressource Holz sollen durch den Austausch von speziellen unternehmensrelevanten Daten über den Rohstoff, verbessert werden. Da die Wälder in dem Gebiet in ihrer Zusammensetzung sehr homogen sind, kann auf eine breite Datenbasis zurückgegriffen werden. WP 2: Im Fokus steht der Austausch innovativer Ideen zur vermehrten Verwertung regionaler Baumarten bei Bauträgern. WP 3: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Unternehmen durch die Förderung von Innovationen und Digitalisierung, um die verarbeitete Holzmenge zu erhöhen, neue Produktreihen zu initiieren und die Kreislauffähigkeit von Holz zu stärken. WP 4: Erfahrungsaustausch durch das Teilen von Wissen über technische, wirtschaftliche und ökologische Mustergebäude, sogenannte „Leuchtturmprojekte“, um somit die Entwicklungen der Bautechnik (z.B. beim Neubau und der energetischen Sanierung) aufzuzeigen und die Nutzung im Bauwesen auf kurzen Wegen in der Region zu fördern. Durch die einzelnen Work Packages soll die Verbindung zwischen der Ressource Holz und den Nutzern gestärkt und dynamischer werden, da alle Akteure der Wertschöpfungskette voneinander abhängig sind. Die Zielsetzungen der Initiative und alle ausführlichen Details zu den Working Packages kann man im offiziellen Dokument nachlesen.
Quelle: Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz


 
OKTOBER 2023
ZIRKULÄRES BAUEN - DIN SPEC 91484: NEUER STANDARD ZUR ERNEUTEN VERWENDUNG VON BAUPRODUKTEN

Welche Bauteile lassen sich vor der Abrissbirne retten? Mit der neuen DIN SPEC 91484 hat das Deutsche Institut für Normung (DIN e. V.) jetzt einen Standard veröffentlicht, der hilft, Bauprodukte zu identifizieren, die sich ideal für eine erneute Verwendung eignen. So können Materialien in den Kreislauf zurückgeführt und wertvolle Ressourcen gespart werden. Recycling geht nicht nur im Kleinen – auch große Gebäudeteile können erfolgreich wiederverwendet werden. Die neue DIN SPEC 91484 bietet eine einheitliche Methode, um das volle Potenzial von Bauprodukten für hochwertige Anschlussnutzungen zu erfassen. Das innovative Verfahren zeichnet sich durch seine einfache Zugänglichkeit für alle Beteiligten aus, ist universell und unkompliziert anwendbar und kann somit den direkten Weg auf die Baustelle finden und dort nahtlos integriert werden.
Baubranche: Großes Potenzial für Kreislaufwirtschaft Bau- und Abbruchabfälle machten laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2020 mehr als 55 Prozent des bundesweiten Abfall-Aufkommens aus. Das Umweltbundesamt schätzt das gesamte verbaute Material im deutschen Gebäudebestand auf 15 Milliarden Tonnen. Diese Zahlen machen deutlich: In der Baubranche kann Kreislaufwirtschaft viel dazu beitragen, Ressourcen zu schonen und CO2-Emissionen zu senken. Die DIN SPEC 91484 wurde entwickelt, um diese Lücke zu schließen und einheitliche und standardisierte Prozesse in der Branche zu etablieren. Dominik Campanella, Initiator der DIN SPEC und Co-Geschäftsführer des Start-ups Concular, erklärt: „Mit dem im Standard beschriebenen Verfahren wird der Gebäudebestand systematisch erfasst und dokumentiert. Das gibt nicht nur der Wirtschaft einen klaren Handlungsrahmen, sondern ermutigt auch die Gesetzgeber, künftige Rück- und Umbauarbeiten an dieses Dokument zu knüpfen.“ Das Unternehmen setzt sich für kreislaufgerechte Immobilien ein.
Statt Mülldeponie: In zwei Stufen zur Anschlussnutzung Die DIN SPEC 91484 dient als Leitfaden für die Erstellung sogenannter Pre-Demolition-Audits. Das Verfahren gliedert sich in zwei Stufen: eine Vor- und eine Detailprüfung. Das Dokument definiert, welche Informationen über die Bauprodukte erfasst werden müssen, um ihr individuelles Potenzial für die Anschlussnutzung zu prüfen und zu bewerten: zum Beispiel Daten zum Standort des Bauwerks, zum Baujahr, zur Gebäudeklasse und Nutzungsart.
Anhand dieser Basisinformationen können erste Entscheidungen getroffen werden, ob sich Bauprodukte für eine Wiederverwendung eignen oder nicht. Danach folgt die Detailprüfung, für die Fachgutachten erstellt werden. Außerdem legt das Dokument fest, welche Akteuren dieses Verfahren durchführen. Dazu gehören Architekten, Statiker, Schadstoffgutachter, Abbruchunternehmer, Bauprüfämter, der Denkmalschutz und andere.
Trend zum zirkulären Bauen Eine Entwicklung des Bauwesens hin zum kreislaufgerechten Bauen ist in Deutschland und Europa bereits deutlich erkennbar und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Sowohl die Bundesregierung und die Kommunen als auch die EU sprechen sich dafür aus. Gesetze und Quoten für den Einsatz von wiedergewonnenen Bauprodukten gibt es bereits – doch sie sind nur der Anfang. Die DIN SPEC 91484 liefert einen wichtigen Baustein für ein systematisches Vorgehen.

Kostenfreier Download
Die DIN SPEC 91484 steht beim Beuth Verlag zum kostenlosen Download bereit.

Quelle: Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz



SEPTEMBER 2023
ERLASS ZUR HESSISCHEN VERWALTUNGSVORSCHRIFT TECHNISCHE BAUBESTIMMUNGEN (H-VV TB) VERÖFFENTLICHT

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) hat den Erlass zur Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) zur Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen Ausgabe 2023/1 vom 1. August 2023 (StAnz. S. 1079) auf seiner Website veröffentlicht.
Quelle: Ingenieurkammer Hessen


AUGUST 2023
HESSISCHE BAUORDNUNG (HBO) 2018 MIT ÄNDERUNG VOM JUNI 2023
Die jüngst herausgegebene Version ist einerseits die Umsetzung des 29. November 2022 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes und der Hessischen Bauordnung und der darin enthaltenen Anpassung des Hessischen Bauordnungsrechts, die ganz im Zeichen der Energiewende steht. Änderungen im Abstandsflächenrecht sollen die zulässigen Dammstärken bei der Sanierung von Bestandsgebäuden erhöhen und das Aufstellen von Wärmepumpen erleichtern, während die Abstände zu Brandwänden für Solaranlagen auf Dachflächen so reduziert wurden, dass sich die Dachflächen besser nutzen lassen können. Ebenso hat die Landesregierung mit der neuen Fassung der HBO 2018 auf das am 8. Juni 2023 in Kraft getretene Mobilfunkbeschleunigungsgesetz reagiert, das mit Hilfe vereinfachter Abstandsregelungen für Mobilfunkmasten, zugehörige Versorgungseinheiten sowie Funkcontainer und dem Verzicht auf ein Genehmigungsverfahren bei vielen temporären Antennenanlagen die bauordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau verbessern soll. Quelle: Ingenieurkammer Hessen



Juli 2023
ERSATZBAUSTOFFVERORDNUNG (ERSATZBAUSTOFFV) TRITT ZUM 01.08.2023 IN KRAFT
Die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung vom 09. Juli 2021 tritt am 1. August 2023 in Kraft. Ziele sind u.a. bundeseinheitliche Regelungen, eine höhere Qualität der Ersatzbaustoffe, eine Schonung des Deponieraumes, allem voran Recycling usw. Dies bringt einige Neuerungen mit sich, welche auch für Sie als Planende Relevanz haben. In § 14 Ersatzbaustoffverordnung wird eine Untersuchungspflicht geregelt, die wie folgt lautet: § 14 Untersuchungspflicht (1) Erzeuger und Besitzer haben nicht aufbereitetes Bodenmaterial und nicht aufbereitetes Baggergut, das in ein technisches Bauwerk eingebaut werden soll, unverzüglich nach dem Aushub oder dem Abschieben auf die zur Bestimmung einer Materialklasse erforderlichen Parameter der Anlage 1 Tabelle 3 von einer Untersuchungsstelle nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Satz 1 bis 6 und Satz 8 und 9, § 8 Absatz 4 und § 9 Absatz 1 und Absatz 3 bis 5 untersuchen zu lassen. Ergebnisse aus einer in situ-Untersuchung können verwendet werden, sofern sich die Beschaffenheit des Bodens zum Zeitpunkt des Aushubs oder des Abschiebens, insbesondere aufgrund der zwischenzeitlichen Nutzung, nicht verändert hat. Ergeben sich auf Grund von Herkunft oder bisheriger Nutzung im Rahmen der Vorerkundung Hinweise auf Belastungen mit in Anlage 1 Tabelle 4 genannten Schadstoffen, haben der Erzeuger oder Besitzer die Untersuchung zusätzlich auf diese Schadstoffe auszudehnen. Für in Anlage 1 Tabelle 4 nicht genannte Schadstoffe gilt Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. (2) Für die Vorerkundung von Böden in-situ, die Vorerkundung von Haufwerken am Anfallort sowie die Probenahme von Böden in-situ gilt Abschnitt 4 der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung (3) In den Fällen des § 6 Absatz 6 Nummer 1 und 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung kann von einer Untersuchung abgesehen werden. Betroffen ist der Einbau als Abfall in ein technisches Bauwerk nach den dort genannten Einbauklassen für Boden (Bodenmaterial BM und Bodenmaterial mit Fremdstoffen BMF) und Baggergut BG. In situ-Untersuchungen sind dann möglich, wenn für die Nutzung, also den späteren Einbau in ein technisches Bauwerk, keine Aufbereitung in einer Anlage notwendig ist. Hiervon zu unterscheiden ist der Einbau in einer bodenähnlichen Anwendung nach BBodSchV. Zur Abgrenzung wird das ALEX 32 Merkblatt derzeit durch das LfU überarbeitet. In der neuen LABO-Vollzugshilfe zur BBodSchV wurden die Prinzipskizzen aus Rheinland-Pfalz im Wesentlichen übernommen und an die Mantelverordnung angepasst. Die FAQ 2 der LAGA enthalten Angaben über Schichtdicken. Zu unterscheiden sind weiter die Fälle beim Wiedereinbau vor Ort, bei denen kein Abfall entsteht, die Ersatzbaustoffverordnung also nicht greift. Den Planer trifft zumindest eine Hinweispflicht bezogen auf die hier geregelte Untersuchungspflicht des Erzeugers und Besitzers. Diese trifft wiederum die Leistungspflicht. Es kann jedoch passieren, dass dem Planer die Aufgabe, eine solche Untersuchung zu veranlassen und zu überwachen übertragen wird.Bitte achten Sie dann auf Folgendes: - Vereinbaren Sie derartige Leistungspflichten nicht einfach mit - Treffen Sie für diese besonderen Leistungen eine geeignete Vergütungsvereinbarung - Bei schon bestehenden Verträgen, in denen dieses Thema aufkommt – treffen Sie geeignete Nachtragsvereinbarungen. Für die Kammermitglieder kann es sehr sinnvoll sein, für die Leistungen rund um den Boden ein neues Leistungspaket -Bodenmanagement- zu schnüren. Auftraggeber müssen verstärkt auf den richtigen und sorgsamen Umgang mit Boden achten. Das können die unabhängigen Ingenieurbüros/-gesellschaften für die Auftraggeber/Bauherren gut erledigen. Die Leistungen hierzu können in einem neuen Leistungsbereich benannt und als besondere Leistungen frei vereinbart werden. Auftraggeber hätten zudem einen echten Mehrwert.Übergangsregelungen vom 01.01.2023 bis zum 01.08.2023 für Rheinland-Pfalz. Für die Übergangszeit bis zum 01.08.2023 wird die Möglichkeit geschaffen, bei der Herstellung sowie der Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken auf die Regelungen der ErsatzbaustoffV vorzugreifen: - Besitzer von mineralischen Abfällen sowie Betreiber von mobilen/stationären Aufbereitungsanlagen können ab sofort Ersatzbaustoffe nach den Vorgaben der ErsatzbaustoffV herstellen, auch abweichend von den bisherigen gültigen Regelungen in Rheinland-Pfalz. Die Güteüberwachung von mineralischen Ersatzbaustoffen nach EBV kann ab sofort angewendet werden, spätestens aber mit Inkrafttreten der EBV am 01.08.23. - Verwender von mineralischen Ersatzbaustoffen, nicht aufbereitetem Bodenmaterial oder nicht aufbereitetem Baggergut können ab sofort alternativ zu den bisherigen landesrechtlichen Regelungen nach Ersatzbaustoffverordnung untersuchte und klassifizierte mineralische Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken einsetzen. Dabei sind die § 191 und § 202 ErsatzbaustoffV zu beachten. Weitere Einzelheiten zum Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) und den Übergangsregelungen erfahren Sie auch im Rundschreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.
Quelle: Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz


Juni 2023
EU-KOMMISSION UND INGENIEURKAMMERN SETZEN AUF NACHHALTIGKEIT
Nachhaltigkeit galt lange Zeit nur als Modewort. Doch spätestens seit die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, Milliarden in den Kampf gegen den Klimawandel investieren, etabliert sich ein neuer Wirtschaftszweig. Ingenieurinnen und Ingenieure sind bei der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele besonders gefragt. Gerade im Gebäudebereich ist die Umsetzung von großer Bedeutung, denn Gebäude sind für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich.
EU-INITIATIVEN UND PROGRAMME
Der Green Deal der EU-Kommission sieht vor, den Kontinent bis 2050 nahezu klimaneutral zu machen. Die so genannte EU-Renovierungswelle zielt darauf ab, bis 2030 jährlich 35 Millionen Gebäude energieeffizient und nachhaltig zu sanieren. Das Investitionsvolumen wird auf 275 Milliarden Euro geschätzt, wovon 130 Milliarden Euro durch öffentliche Investitionen finanziert werden sollen.
KREISLAUFWIRTSCHAFT
Durch Recycling und Wiederverwendung von Baustoffen können wertvolle Ressourcen eingespart werden. Planerinnen und Planer können durch ihre Entscheidungen und Empfehlungen den Einsatz von wiederverwendbaren Materialien und recyclingfähigen Produkten fördern und so den Ressourcenverbrauch und das Abfallaufkommen reduzieren. Auch die Planung von Gebäuden und Infrastrukturen im Hinblick auf Demontage und Wiederverwendung ist entscheidend. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 55 % recycelte Baustoffe zu verwenden. Sie unterstützt dies durch Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro in die Forschung zur Kreislaufwirtschaft und insbesondere durch die Finanzierung von zehn großen Demonstrations- und Modellprojekten.
BUNDESREGISTER NACHHALTIGKEIT
Ingenieurinnen und Ingenieure spielen eine wichtige Rolle für mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz im Bauwesen. Vor diesem Hintergrund haben die Bundesingenieurkammer und die Bundesarchitektenkammer jetzt ein gemeinsames Konzeptpapier "Fit für Nachhaltigkeit" vorgelegt. Ziel des Papiers ist es, Nachhaltigkeitsaspekte im Planen und Bauen zu stärken, indem die bestehende Infrastruktur ausgebaut und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten für Fachleute verbessert wird. Zu den zentralen Punkten des Vorhabens gehört die Einrichtung eines bundesweiten "Bundesregisters Nachhaltigkeit", in dem die Inhaber eines Qualifikationsnachweises für die künftige Förderstufe QNG-BASIS aufgeführt werden. Weitere Informationen zur Initiative: bit.ly/3UOfTug
Quelle:
Martin Böhme M.A.
Geschäftsführer
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz

Mai 2023
STELLUNGNAHME DER BUNDESINGENIEURKAMMER (BINGK) ZUM REFERENTENENTWURF DES GEBÄUDEENERGIEGESETZES (GEG)

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht, die von den Mitgliedern des Arbeitskreises Nachhaltigkeit und Energie unter Beachtung der Rückläufe aus den Länderingenieurkammern erarbeitet wurde. In dem Schreiben unterstützt die Bundesingenieurkammer grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, möglichst bis zum Jahr 2045 die Nutzung fossiler Energieträger zu beenden und danach unter Berücksichtigung technologieoffener Lösungen alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Dabei dürfen aber weder die zur Umsetzung benötigten Akteure aus Planung und Handwerk noch die zur Umsetzung verpflichteten Hauseigentümer überfordert werden. Für alle Akteure ist die Planungssicherheit und Verlässlichkeit sowohl bei den gesetzlichen Anforderungen als auch bei den Förderprogrammen essenziell. Hierzu gehören Vorgaben, die zeitlich verlässlich für eine konkret bestimmte Zeit Bestand haben. In einer Stellungnahme vom 12. April 2023 zum Gesetzesentwurf zur Änderungen des GEG (Gebäudeenergiegesetzes) erläutert die Bundesingenieurkammer ihre Standpunkte.

BIngK warnt vor Überlastung: Die Vorgabe, bereits zum 1. Januar 2024 nur noch 65%-EE-Anlagen zu verbauen, erscheint vor dem Hintergrund der gegenwärtig vorliegenden Rahmenbedingungen jedoch nicht realistisch. Vorhandene Fachkräfte müssen für die neuen Anforderungen weitergebildet werden. Neue (ungelernte) Fachkräfte benötigen eine Ausbildungszeit von ca. 2,5 bis 3 Jahren. Ebenfalls erscheint nicht gesichert, dass sich die nötige Menge an Produktion von Wärmeerzeugern bis zum Jahresende in dem erforderlichen Maß steigern lassen wird. Derzeit betragen die Lieferzeiten von Wärmepumpen zwischen sechs und zwölf Monaten. Zudem sind beim Einsatz von Wärmepumpen die sorgfältige Planung und Umsetzung wesentlich ergebnisrelevanter als bei verbrennungsbasierten Wärmeerzeugern oder ohmschen Stromdirekt-heizungen. Schon vermeintlich kleine Fehler können zu empfindlichen Störungen der Systemeffizienz und unzumutbar hohen Betriebskosten führen. Solange die Planungs-, Montage- und Produktionskapazitäten nicht gesichert sind, sollte über eine Verschiebung der Anforderung 65%-EE nachgedacht bzw. sollten großzügigere Übergangsfristen – auch für den Fall einer Heizungshavarie – eingeräumt werden und gleichzeitig stärkere Anreize für Nutzer zum Energiesparen geschaffen werden. Riskiert werden ansonsten erhebliche Akzeptanzdefizite oder gar ein Scheitern eines wichtigen Systemwechsels aufgrund von Überlastung bzw. Übereilung.

Technologieoffenheit stärken: Die Bundesingenieurkammer hatte schon in ihren früheren Stellungnahmen stets darauf hingewiesen, dass zur Erreichung der Klimaziele ein technologieoffener Ansatz gegeben und gefördert werden muss. Der jetzige Entwurf setzt jedoch stark auf den Einbau von Wärmepumpen. Die 65-Prozent-EE-Vorgabe soll ab 1. Januar 2024 für jede neu eingebaute Heizungsanlage – unabhängig ob im Bestand oder im Neubau – gelten. Insbesondere im Bestand gestaltet sich die Umrüstung auf Wärmepumpen oft schwierig: Höhere erforderliche Systemtemperaturen senken die Effizienz und können zu einem signifikanten Anstieg der Heizkosten führen. Bei Luft-Wasser-Wärmepumpen kann das Thema Schallausbreitung sowohl im Bestand als auch bei Neubauten dazu führen, dass kein geeigneter Aufstellort für das Außengerät gefunden wird. In vielen dieser Fälle sind die verfügbaren Alternativ-Wärmequellen Grundwasser und Erdwärme ebenfalls nicht verfügbar bzw. mit vertretbarem Aufwand nutzbar. Andere Lösungen wie z.B. die Wasserstofftechnologie sind derzeit noch nicht so weit ausgereift und wirtschaftlich genug, um auch andere technische Lösungen in Erwägung zu ziehen. Biomasseheizungen müssen deshalb als alternative Technologie im Gesetz verstärkt berücksichtigt und auch bei Neubauten zugelassen werden.Um auch im Bestand andere technologieoffene Ansätze zu ermöglichen, bzw. diesen mit Maßnahmen zur Dämmung zum Einbau von Wärmepumpen vorbereiten zu können, sollten hier längere Übergangszeiten mit entsprechenden flankierenden Fördermaßnahmen vorgesehen werden. Dies setzt eine Förderkulisse voraus, nach der zukünftig auch solche Maßnahmen gefördert werden müssen, die gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben sind. Die bisherige Förderung von hybriden Heizungsanlagen wurde zum 14. August 2022 beendet. Damit ist ein bewährtes Instrument entfallen, welches zur Unterstützung der zwingenden Notwendigkeit der massiven Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bei der Gebäudebeheizung geeignet ist und das zusätzlich auch geeignet ist, im Gebäudebestand flächenwirksam zu werden.
Weitere Bewertungen finden sich in der Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) u. a. Vorschriften.
Quelle: Bundesingenieurkammer (BIngK)




April 2023
A66 SALZBACHTALBRÜCKE – DEUTLICHE VERKEHRSERLEICHTERUNGEN IN SICHTWEITE

Mit dem letzten Verschub des südlichen Brückenabschnitts der Salzbachtalbrücke rücken für die Verkehrsteilnehmenden im Rhein-Main-Gebiet deutliche Verkehrserleichterungen in Sichtweite. Die Autobahn GmbH des Bundes arbeitet weiterhin mit Nachdruck daran, dass die Verkehrsteilnehmenden zum Jahresende 2023 die neue südliche Brückenhälfte befahren können. Anlässlich des vierten Verschubs erklärt Oliver Luksic, Staatsekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Als Wirtschaftsnation im Herzen Europas, benötigt Deutschland eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Sie ist Grundlage für die individuelle Mobilität der Bürger sowie Voraussetzung für eine starke und wachsende Volkswirtschaft. Moderne Brücken sind ein ganz wesentlicher Teil davon. Es gilt, die Brückenmodernisierung deutlich zu beschleunigen. Hier vor Ort an der Salzbachtalbrücke sehe ich uns auf einem guten Weg. Der Bund investiert in Wiesbaden rund 150 Millionen Euro zum Nutzen der gesamten Region in die Beseitigung der kritischen Engstelle." Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH: „Wir sind auf Kurs. Ursprünglich war der heutige Verschub für Ende April vorgesehen. Wir sind aber schneller vorangekommen. Deutlich wird damit die Priorität, die wir diesem für die gesamte Region zu Recht so wichtigen Projekt einräumen und der Ehrgeiz der gesamten Mannschaft, diesen Anspruch tempomäßig zu unterfüttern. Ulrich Neuroth, Direktor der Niederlassung West der Autobahn GmbH: „Für alle, die mobil sein müssen, ist die Sperrung der Salzbachtalbrücke nach wie vor ein herber Einschnitt. Insofern freue ich mich, dass wir auf dem besten Weg sind, der Region durch die baldige Fertigstellung des südlichen Brückenbauwerks ein Stück Mobilität, ein Stück Freiheit zurückzugeben.“ Gert-Uwe Mende, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden: „Dass der Bau der neuen Salzbachtalbrücke so zügig voranschreitet und heute der vierte und letzte Verschub realisiert wurde, stimmt mich zuversichtlich. Seit der Havarie der alten Brücke vor knapp zwei Jahren nehmen die Menschen in unserer Stadt, aber auch unsere Unternehmen, jeden Tag enorme Umwege und Zeitverluste in Kauf. Wiesbaden muss endlich von dem Umleitungsverkehr und den Staus entlastet werden.“ Der Verschub des südlichen Überbaus erfolgte in vier Abschnitten, sogenannten Takten. Der Vierte und damit letzte Brückenabschnitt hat eine Masse von rund 500 Tonnen und absolvierte eine Wegstrecke von rund 77 Metern bis zum Ziel. Mit dem sogenannten Taktschiebeverfahren wurde in Gänze ein rund 300 Meter langer und circa 3.500 Tonnen schwerer Stahlhohlkasten vom östlichen Widerlager zum westlichen Widerlager über das Salzbachtal verschoben. Im nächsten Schritt werden auf den Pfeilern und Widerlagern die endgültigen Lager eingebaut, auf die der Stahlhohlkasten anschließend abgelegt wird. Im Anschluss daran wird die Betonfahrbahnplatte hergestellt. Darauf erfolgt die Abdichtung der Fahrbahnplatte und die Herstellung der Brückenkappen. Zum Schluss wird die Herstellung des Asphaltbelags und die Installation der Geländer und Schutzeinrichtungen vorgenommen. Hintergrund: Die A66 verbindet den Rheingau-Taunus-Kreis sowie die beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz über den Main-Taunus-Kreis mit Frankfurt am Main. Mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von rund 80.000 Fahrzeugen wird die Anbindungsfunktion eines mit intakter Salzbachtalbrücke ohne Unterbrechung zur Verfügung stehenden Autobahnabschnittes deutlich. Der Streckenabschnitte zwischen den Anschlussstellen Wiesbaden-Biebricher Allee und Wiesbaden-Mainzer Straße musste am 18.6.2021 voll gesperrt werden. Grund war ein havariertes Rollenlager, das ein Absacken des Überbaus am südlichen Brückenbauwerk auslöste. Es folgte die Sprengung der südlichen und nördlichen Brückenbauwerke am 06.11.2021. Seitdem wird mit Hochdruck am Bau der neuen Salzbachtalbrücke gearbeitet. Der Ersatzneubau wird als Hohlkastenkonstruktion ausgeführt. Die Südbrücke soll planmäßig ab Ende 2023 mit zwei verengt geführten Fahrstreifen in Fahrtrichtung Frankfurt und Rüdesheim zur Verfügung stehen. Mit der planmäßigen Fertigstellung der Nordbrücke Mitte 2025 wird der Verkehr auf beiden Brückenhälften wieder zweistreifig über das Salzbachtal geführt.
Quelle: Autobahn GmbH des Bundes


März 2023
ANHEBUNG DER EU-SCHWELLENWERTE
Bundesingenieurkammer begrüßt Entschluss des Bundesrats zu EU-Vergaberecht: Dieser sprach sich am 10. Februar 2023 dafür aus, die Schwellenwerte im Vergaberecht der Europäischen Union (EU) anzuheben. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, Änderungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten zu prüfen oder sich für einen Sonderschwellenwert für das Planungswesen und freiberufliche Leistungen einzusetzen. Die Bundesingenieurkammer begrüßt dies ausdrücklich. Ohne die Anhebung der EU-Schwellenwerte bei Bauvergabe müssen zukünftig immer mehr Projekte europaweit ausgeschrieben werden. Für viele kleine und mittelständische Ingenieurbüros ist dann die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren durch den höheren Aufwand wirtschaftlich kaum noch interessant. Dabei zeigt die Praxis, dass ausländische Bieter selten an europaweiten Ausschreibungen von Planungsleistungen teilnehmen. Aufgrund nationaler Regelwerke hat das Planungswesen im Bausektor keine Binnenmarktrelevanz. In der Regel findet hier kein Wettbewerb auf europäischer Ebene statt. Vielmehr erschwert und verteuert die europaweite Ausschreibung den Prozess sowohl für den öffentlichen Auftraggebern als auch die teilnehmenden Ingenieurbüros. Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, zeigt sich zufrieden und betont: „Der für alle Seiten verbundene Aufwand ist unverhältnismäßig. Das deutsche Planungswesen wird von kleinen und mittelständischen Strukturen in der Region getragen. Die Stärkung des Mittelstandes schützt vor der Monopolbildung einiger weniger Anbieter. Alles andere würde mittelfristig den Wettbewerb einschränken und ein effizientes und beschleunigtes Bauen ausbremsen.“ Quelle: Bundesingenieurkammer

Februar 2023
BUNDESFÖRDERUNG FÜR EFFIZIENTE GEBÄUDE (BEG) MIT EINEM NEUEN TEILPROGRAMM "KLIMAFREUNDLICHER NEUBAU" GÜLTIG AB 1. MÄRZ 2023
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird ab dem 1. März in die Hand des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) übergehen. Die neue Förderrichtlinie der BEG enthält auch ein neues Teilprogramm "Klimafreundlicher Neubau". Nachfolgend die wichtigsten Förderstufen, die ab dem 01.03.2023 gültig sind. Gefördert werden künftig u.a. folgende Stufen: Klimafreundliches Wohngebäude / Klimafreundliches Nichtwohngebäude mit EH/EG 40 Standard
(5 % Zuschuss auf max. 100.000 Euro förderfähige Kosten pro Wohneinheit bzw. für NWG 5 % Zuschuss auf bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter Nettogrundfläche, maximal 10 Millionen Euro pro Vorhaben) Klimafreundliches Wohngebäude – mit QNG / Klimafreundliches Nichtwohngebäude – mit QNG-Standard (12,5 % Zuschuss auf max. 150.000 Euro förderfähige Kosten pro Wohneinheit bzw. für NWG 12,5 % Zuschuss auf bis zu 3.000 Euro pro Quadratmeter Nettogrundfläche, maximal 15 Millionen Euro pro Vorhaben) Der QNG-Standard wird erreicht, wenn für ein Effizienzhaus bzw. Effizienzgebäude 40 ein Nachhaltigkeitszertifikat ausgestellt wird, das die Übereinstimmung der Maßnahme mit den Anforderungen des „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude Plus" (QNG-PLUS) oder „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude Premium (QNG-PREMIUM) bestätigt. Das gesamte Volumen für die Neubauförderung liegt künftig bei lediglich 1,1 Milliarden Euro. Neben der Förderung klimafreundlicher Eigenheime sind 750 Millionen Euro für alle anderen Antragsteller gedacht, etwa Wohnungsunternehmen und Einzelpersonen. Diese Anträge sollen ab 01.03.2023 bei der KfW gestellt werden können. Die Bundesingenieurkammer hatte vorab zu den Förderbedingungen für den Neubau Vorschläge unterbreitet und sich darin insbesondere auch für eine Förderung unterhalb des QNG-Standards und einer Zertifizierung ausgesprochen.  Angesichts des jetzt bekannt gemachten geringen Fördervolumens einerseits und der hohen Nachhaltigkeitsanforderungen andererseits sind ausreichende wirtschaftliche Rahmenbedingungen für eine langfristige Neubauförderung jedoch nicht gegeben.
Quelle: Ingenieur Kammer Rheinland-Pfalz und Markus Balkow Rechtsanwalt und Stellv. Geschäftsführer Bundesingenieurkammer

Januar 2023
BUNDESINGENIEURKAMMER BEZIEHT STELLUNG ZUR AUSBLEIBENDEN WOHNUNGSBAUOFFENSIVE: BUNDESREGIERUNG MUSS RESSORTÜBERGREIFEND SCHNELL UND PRAGMATISCH HANDELN!

Der Wohnungsbau ist ins Stocken geraten. Die Gründe sind aufgrund der Pandemie und den Auswirkungen des Krieges in der Ukrainevielschichtig, jedoch lösbar. Doch dazu braucht es eine Kraftanstrengung der Bundesregierung. Die notwendige „Feuerwehrmentalität“ des Kabinetts blieb bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums bisher aus. Die ambitionierte Initiative des Bundesbauministeriums konnte die Entwicklung nicht aufhalten und droht zu scheitern. Dies zeigen die Zahlen beim Wohnungsbau. Deshalb appelliert die gesamte  Wertschöpfungskette Bau an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung, jetzt die dringend erforderlichen ordnungspolitischen sowie finanziellen Weichen zu stellen. In einem heute veröffentlichten Schreiben der wesentlichen Organisationen der Wertschöpfungskette Bau werden zentrale Maßnahmen aufgezeigt, die eine sich verschlechternde Lage beim Wohnungsbau abfedern und 2023 zu einer Trendwende führen können. Denn nur wenn alle Rahmenbedingungen passen, kann die notwendige Umkehr eingeleitet werden. So macht das Bündnis aus Verbänden und berufsständischen Kammern darauf aufmerksam, dass sich die Bundesregierung der zuspitzenden Lage am Wohnungsbaumarkt und ihrer damit verbunden gesellschaftlichen Verantwortung stellen muss. Denn die Schaffung von Wohnraum ist zugleich auch Sozial- und Familienpolitik. Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, fordert: „Schnellere Projektrealisierungen und Innovationen am Bau dürfen nicht durch ein Zuviel an Regulierung und Formalismen ausgebremst werden. Eine gesunde Portion Pragmatismus und die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen sind jetzt unerlässlich.“ Ingenieure und Ingenieurinnen appellieren an die Bundesregierung: „Technischer Fortschritt, Innovationsfreudigkeit und Mut werden benötigt. Denn zügig Wohnraum zu schaffen und klimaschonend zu bauen, muss kein Widerspruch sein. Vielmehr braucht es mehr Freiraum bei der Planung und Umsetzung,“ so Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. Quelle: Ingenieur Kammer Rheinland-Pfalz und Eva Hämmerle Kommunikation und Presse
Bundesingenieurkammer

Dezember 2022
SYMPOSIUM 2022: ZEITENWENDE – PUTINS KRIEG UND SEINE FOLGEN


Beim traditionellen Symposium der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz im Bürgerhaus in Mainz-Finthen verfolgten rund 180 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Vorträge der rheinland-pfälzischen Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und von Rüdiger von Fritsch, Deutschlands ehemaligem Botschafter in Russland. Mit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 ist eine Zeitenwende für Europa angebrochen. Der Krieg verändert unsere Welt und bringt weitreichende humanitäre, ökonomische, finanzielle und politische Folgen mit sich. Das diesjährige Symposium der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz griff das brisante Thema auf und lud Rüdiger von Fritsch als Gastredner ein. Der deutsche Ex-Botschafter widmete seinen Vortrag der Frage, welche Motive genau Russland antreiben und welche Bedeutung der Krieg langfristig für Europa haben wird. Gleichzeitig ging es der Kammer im Rahmen der Veranstaltung darum, auch andere Herausforderungen nicht aus dem Blick zu verlieren: Die Bekämpfung des Klimawandels und der Wohnungsnot sind ebenfalls wichtige Aufgaben der Ingenieurinnen und Ingenieure. „Ingenieurinnen und Ingenieure gestalten die Zukunft, das gilt ganz besonders für den Baubereich, die Energieerzeugung und die Infrastruktur“, sagte Kammerpräsident Dr.-Ing. Horst Lenz in seiner Begrüßungsrede. „Wenn wir den grünen und digitalen Wandel in unserer Gesellschaft erfolgreich bewältigen wollen, brauchen wir aber eine effektivere staatliche Regulierung in unserem Beruf. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Ziel der Landesregierung Rheinland-Pfalz, sich für ein bundesweit einheitliches Berufsausübungsrecht aller am Bau beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieure in Deutschland einzusetzen,“ führte er weiter aus. Ein einheitliches Berufsausübungsrecht für Ingenieure gibt es, im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen, wie den Ärzten, Juristen und Wirtschaftsprüfen, bisher in Deutschland nicht. Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen ging in ihrer Ansprache auf die aktuelle politische Lage ein, die sowohl durch den Krieg in der Ukraine als auch durch den Klimawandel maßgeblich beeinflusst wird: „Wir erleben aktuell unsichere Zeiten, die uns hinsichtlich vieler Zukunftsthemen vor große Herausforderungen stellen. Es ist wichtig, diese gemeinsam anzugehen, um für Fragestellungen wie Nachwuchsgewinnung, Nachhaltigkeit im Baubereich und den Wiederaufbau im Ahrtal gute Antworten. Hierbei übernimmt die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz mit ihren Mitgliedern gesellschaftliche Verantwortung und beteiligt sich intensiv als Partner an innovativen und qualitätsvollen Lösungen“, so Ahnen. Gastredner Rüdiger von Fritsch beleuchtete in seinem Vortrag ausführlich die aktuelle Invasion Russlands in der Ukraine und deren politische Folgen, „Wladimir Putin hat uns aus einer Ära, in der wir selbst zu Zeiten des Kalten Krieges Sicherheit gemeinsam und im Dialog gestaltet haben, in eine Ära der Konfrontation geführt“, sagte Rüdiger von Fritsch und fügte hinzu: „Mit dieser werden wir umgehen und sie gestalten müssen – das kann uns aber auch gelingen.“ Dabei ging er auch auf die langfristigen Auswirkungen des Krieges auf Europa ein und zeigte mögliche Lösungsansätze auf. Quelle: Ingenieur Kammer Rheinland-Pfalz
 
 
November 2022
8. RUSSLAND-SANKTIONSPAKET
Das neue Sanktionspaket beinhaltet auch Maßnahmen, die Ingenieurleistungen in Russland betreffen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion von vier Teilgebieten der Ukraine und der Teilmobilisierung der russischen Armee verschärft die Europäische Union das Tempo bei wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen die Führung in Moskau. In Brüssel wurden am 05.10.2022 die rechtlichen Grundlagen für das mittlerweile achte Sanktionspaket von den Ständigen Vertretern der 27 Mitgliedsstaaten geschaffen. Das neue Sanktionspaket beinhaltet auch Maßnahmen, die Ingenieurleistungen in Russland betreffen. So untersagt es unter anderem EU-niedergelassenen Unternehmen, Planungs- und Beratungsleistungen in Russland anzubieten. Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen. Ausgenommen sind Dienstleistungen für Privatpersonen. Ferner sieht Artikel 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren weitere Ausnahmetatbestände vor. Die Verordnung (Official Journal of the European Union) wurde am 06.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet und trat am nächsten Tag in Kraft.
Quelle: Ingenieur Kammer Saarland


Oktober 2022
FÜR ODER GEGEN KULTURDENKMÄLER?
Leider sitzen nach unseren Erfahrungen die wahren Feinde der Kulturdenkmäler und des Denkmalschutzes häufig nicht in deren selbst, sondern in den dafür zuständigen Ämtern. Hierbei kommt es zwar nicht selten vor, dass die zuständigen Personen und Entscheider nicht genügend Sachkenntnis besitzen (woher auch?), aber das Alleine ist noch keine Erklärung für den Zustand vieler Denkmäler. Das ein Denkmal vor sich dahin gammelt und Schritt für Schritt seinem Ende entgegengeht, hier spielen zwar auch finanzielle Gründe eine Rolle, denn nur alleine durch die durchgeführte Maßnahme und der damit verbundenen steuerlichen höherprozentigen Abschreibung kann man die Bauherren und Eigentümer nicht locken, denn andere Sanierungsmaßnahmen die zur Erhaltung des Bauwerks dienen können ja direkt und vollumfänglich angesetzt werden, sondern zu großem Teil sind es die Folgen aus den bestehenden Regeln und eine falsch verstandene Nichterlaubnis von Maßnahmen die einer heute üblichen Nutzung entsprechen. Leider werden diese Selbstverständlichkeiten oft direkt abgelehnt, ohne dass man die Eigentümer bittet doch mal entsprechende Vorschläge vorzulegen, die vielleicht doch eine Verträglichkeit mit dem Denkmalschutz aufzeigen. Besonders interessant sind die erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen, die jeder Eigentümer einholen muss. Erst dann kann man sich an den Schutz des Objektes z.B. mittels Farbe wieder heranwagen (einfach so nachstreichen geht nicht), die Nichttätigkeit wird in diesem Fall nicht verfolgt, die Nichteinholung der Genehmigung sehr wohl, die Überwachung und ordnungsgemäße Ausführung wiederum nicht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass zwar Kosten durch die Genehmigung generiert werden, aber danach wird der ordnungsgemäßen Ausführung keine Zeit mehr gewidmet. Wir alle wissen, welche Bedeutung Kulturdenkmäler haben, denn in der Regel sind diese der Anlass, eine Örtlichkeit zu besuchen, aber leider wird man der Bedeutung hier nicht gerecht. Für die Zukunft gilt es darüber hinaus Weiteres im Sinne der Verbesserung unseres Klimas und der Energieeinsparung zu gewährleisten, indem nämlich eine denkmalschutzgemäße Abstimmung bei einer energetischen Sanierung erfolgt, ob man das leisten kann, wenn das Bisherige schon nicht im Sinne des Erhalts der Kulturdenkmäler geleistet werden kann, dass wird die große Frage sein?



September 2022
LANDTAG RLP VEREINFACHT UNTERSCHWELLENVERGABE IN DEN FLUTGEBIETEN IN RHEINLAND-PFALZ
Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag am 1. April die Änderung des § 7 Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG) beschlossen hat, hat er nun eine Lage nach § 7 Abs. 2a MFG verifiziert. Die Regelung im MFG ist am 14. April 2022 befristet in Kraft getreten und tritt am 31. März 2025 wieder außer Kraft. Darauf weist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Rundschreiben vom 11. Mai noch einmal gesondert hin.§ 7 Abs. 2a MFG sieht vor, dass der Grundsatz der Losvergabe unterhalb der Schwellenwerte keine Geltung beanspruchen soll, sofern die Landesregierung eine entsprechende Ausnahmesituation örtlich und zeitlich begrenzt feststellt und begründet ist. Dementsprechend müssen Auftraggeber im Falle des Wiederaufbaus in Ausnahmesituationen nicht zwingend losweise vergeben, sondern können verschiedene Lose zusammenfassen oder an Generalunternehmer vergeben. Nach § 7 Abs. 2a Satz 5 MFG sind Generalunternehmer allerdings verpflichtet in angemessenem Umfang Unteraufträge an Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu vergeben, soweit die vertragsgemäße Ausführung dem nicht entgegensteht. Nun hat der Landtag mit Beschluss vom 1. April 2022 eine solche Ausnahmesituation für die Hochwasser Katastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz festgestellt. Betroffen sind Vergabeverfahren in den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie die kreisfreie Stadt Trier. Der Verzicht gilt befristet bis zum 31. März 2024. Bis dahin sind die Vergabestellen des Landes und der Kommunen unterhalb der Schwellenwerte (Bauleistungen: 5.382.000 € netto; Liefer- und Dienstleistungen: 215.000 € netto) nicht an den Grundsatz der losweisen Vergabe gebunden. Dies betrifft sachlich den Bereich der VV RLP 2021 - vom 23. September 2021 (MinBI. S. 126) und damit im Zusammenhang stehende Vergabeverfahren, also in erster Linie Beschaffungsmaßnahmen des Wiederaufbaus. Wirtschaftliche oder technische Gründe für die Abweichung vom Grundsatz der losweisen Vergabe sind dann entbehrlich. Im Oberschwellenbereich bleibt es bei den bekannten Regeln. Hier wird lediglich erneut auf den Tatbestand der besonderen Dringlichkeit – dessen Vorliegen aber gesondert zu begründen ist – hingewiesen. Quelle: Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz


August 2022
Die Bundesregierung hat die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu aufgestellt.
Eine entsprechende Reform hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nach Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung am 26. Juli 2022 vorgelegt. Die Änderungen werden am 27. Juli 2022 per sogenannter Änderungsbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten ab 28. Juli 2022 in gestufter Reihenfolge in Kraft. Hintergrund der bereits jetzt vorgenommenen ersten Reform der Gebäudeförderung sind die angespannte Lage bei der Energieversorgung und die hohen Preise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie die Zuspitzung der Klimakrise. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der energetischen Sanierung des Gebäudebestands. Die Neubauförderung wird in einem weiteren, späteren Schritt vom Bundesbauministerium in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium für das Jahr 2023 umgestaltet. Bis zur Neukonzipierung der Neubauförderung läuft das Programm EH 40 NH bis Jahresende weiter. Um mit den verfügbaren staatlichen Mitteln ein möglichst großes Investitionsvolumen zu bewältigen wurden u.a. die Fördersätze um 5-10 Prozentpunkte abgesenkt, da man davon ausgeht, dass aufgrund der steigenden Energiepreise die Investitionen schneller rentabel seien. Für Anträge, die bis einschließlich 27. Juli 2022 (24.00 Uhr) bei der KfW eingehen, gilt Vertrauensschutz, d.h. es gelten weiter die alten Förderkonditionen. Änderungen, die Einzelmaßnahmen bei der Sanierung beim BAFA betreffen (u.a. Heizungen, Gebäudehülle), erfolgen mit einer Übergangsfrist zum 15. August 2022. Quelle: Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz